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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-09-19 (104 mal gelesen)

Glockengeläut, Chorgesang oder das Orgelspiel: Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Kirchengemeinden und Anwohnern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Wir haben Ihnen einige interessante Entscheidungen zusammengestellt:

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-30 (180 mal gelesen)

Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren. Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems (Verkehrszentralregister) beschlossen. Nunmehr soll das Register Fahreignungsregister heißen. Es wird künftig nur noch in drei Kategorien unterschieden und je nach Tat einer bis drei Punkte vergeben.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-27 (389 mal gelesen)

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2010-10-15 (150 mal gelesen)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw. unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-08-19 (640 mal gelesen)

Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Altersvorgabe für den Zeitpunkt der Eheschließung für die Hinterbliebenenrente

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-03-14 (798 mal gelesen)

Klassisch für Konflikte zwischen Mieter und Vermieter ist die Erhöhung der Miete. Hier kommt es immer wieder vor, dass Vermieter im Mieterhöhungsschreiben Fehler machen, die letztlich zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung führen. Wir haben die zehn typischen Fehler bei der Mieterhöhung für Sie zusammengestellt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2009-08-11 (122 mal gelesen)

Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-15 (1037 mal gelesen)

Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-01-29 (386 mal gelesen)

Einmaliger Kokainkonsum kann Autofahrern den Führerschein kosten, wenn ihnen der Drogenkonsum im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle nachgewiesen werden kann. Das gleiche droht ihnen beim einmaligen Konsum von Amphetaminen!

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-12-01 (182 mal gelesen)

In einem aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009 (3 U 22/09) hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen: Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung, die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte.

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