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Aktuelle Expertentipps

Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184 b StGB)
Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 voraus, dass jmd. kinderpornographische Schriften verbreitet.
vom 18.12.2014  mehr...
Bearbeitungsgebühren für Privatkredite unzulässig
Der BGH hat verbraucherfreundlich entschieden.
vom 26.11.2014  mehr...
Kindesunterhalt: Wer zahlt bei abwechselnder Betreuung?
Immer wieder taucht bei Rechtsberatungen die Frage auf, wer zahlt, wenn das Kind abwechselnd von Vater und Mutter betreut wird.
vom 19.12.2011  mehr...
Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düssel
vom 31.12.2009  mehr...
Gerichtsverfahren: Muss man tatsächlich anwesend sein?
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In Bußgeldsachen (z.B.: Geschwindigkeitsverstoß) gilt die Vorschrift de
vom 15.02.2012  mehr...