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Aktuelle Expertentipps

Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Reform der Privatinsolvenz: Verfahrenseröffnung vor oder nach dem 01.07.2014 besser?
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach "neuem Recht" oder eine Privatinsolvenz nach "altem Recht" besser für ihn ist. Beide Varianten haben entscheidende Vor- und Nachteile!
vom 05.05.2014  mehr...
Mietrecht: Verwalter von WEG-Anlagen muss solvent sein
Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.
vom 30.11.2012  mehr...
Hersteller von Geschwindigkeits­messgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen Spionage an! Erfolglos!
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft werden.
vom 18.12.2014  mehr...
Verkehrsrecht: Dachlawinen bei Teilkasko konkret einbeziehen!
Vor dem Winter sollten Autofahrer mit einer Teilkaskoversicherung ihren Vertrag unbedingt im Detail durchschauen. So deckt die Versicherung möglicherweise zwar Hagel, Sturm, Blitzschlag und Überschwemmung, jedoch keine Dachlawinen ab.
vom 15.10.2012  mehr...
RWE Essen: Was bedeuten Stellenabbau-Verhandlungen für die Arbeitnehmer?
Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden Arbeitsplätze werde derzeit mit den Betriebsräten verhandelt.
vom 29.03.2012  mehr...