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Aktuelle Expertentipps

Aufgepasst beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler!

Auch beim Gebrauchtwagenkauf vom Autohändler sollte der Käufer genau hinschauen. Wird ihm ein Auto als „TÜV neu“ verkauft, muss es auch die notwendige Verkehrssicherheit aufweisen. Fehlt diese, kann der Käufer sofort vom Gebrauchtwagenkauf zurücktreten.

vom 30.04.2015

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Miete: Fristlose Kündigung nach Weigerung Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden?

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden oder den beauftragten Handwerkern Zutritt zu gewähren?

vom 28.04.2015

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Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Drohendes Fahrverbot: Kann man sich auf Augenblicksversagen berufen?
Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bunde
vom 12.03.2012  mehr...
Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche verfallen bei lang andauernder Erkrankung
Bei langer Krankheit können Urlaubsansprüche verfallen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 22. November 2011 - Rechtssache C-214/10).
vom 19.12.2011  mehr...
Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen-Garantie!
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor.
vom 24.03.2014  mehr...
Streitwert für die Klage auf endgültige Grundstückübereignung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit einer aktuellen Entscheidung vom 23.09.2009 mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für die sogenannte Auflassungsklage gegen einen Bauträger zu Grunde zu legen ist.
vom 19.01.2010  mehr...
Ein Pfarrer ist und bleibt immer im Dienst
Die Amtsausübung eines Pfarrers endet nicht automatisch mit seinem Ruhestand.
vom 25.04.2012  mehr...