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Expertentipps
Private Girokonten: Banken dürfen keine Buchungsposten erheben! © Denys Prykhodov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2015-02-09 (529 mal gelesen)

Gute Nachrichten für private Bankkunden: Banken dürfen neben einer laufenden Grundgebühr keine Pauschale pro vorgenommener Buchung in Rechnung stellen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und hat eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, als unwirksam erklärt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-11-03 (431 mal gelesen)

An diesem Samstag, dem 1. November 2008, ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-03-07 (242 mal gelesen)

Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-02-04 (608 mal gelesen)

Wer herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ verbreitet, muss mit der Suspendierung seines Dienstverhältnisses rechnen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Augsburg.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2011-07-14 (86 mal gelesen)

Wer mit seinem Auto ins Ausland fahren will, muss sich trotz eines zusammenwachsenden Europas auf abweichende Verkehrsregeln und vielfach höhere Bußgelder als zu Hause einstellen. Um böse Überraschungen in Form von Urlaubsknöllchen zu vermeiden, sollten sich Urlauber vor Fahrtantritt informieren, welche Besonderheiten im Reiseland gelten.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-03-07 (211 mal gelesen)

Oft müssen Immobilienbesitzer lange warten, bis sie einen geeigneten Käufer für ihr Haus oder ihre Wohnung gefunden haben. Die Erleichterung ist groß, wenn endlich Einigung über den Kaufpreis besteht. Verkäufer sehen sich da häufig vor der Bitte, den Schlüssel für die Immobilie so schnell wie möglich herauszugeben, schließlich will der glückliche Neueigentümer doch so schnell wie möglich mit den Renovierungsarbeiten beginnen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-08-29 (622 mal gelesen)

Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur Rückzahlung vereinnahmter Ausschüttungen aufgefordert, um die wirtschaftliche Notlage des Fonds zu mindern. Nicht selten handelt es sich dabei um, von den, die Fonds finanzierenden Banken aufgezwungene Maßnahmen, zur Vermeidung einer Aufkündigung des Darlehens und einer damit verbundenen zwangsläufigen Insolvenz des Fonds.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2009-12-20 (746 mal gelesen)

Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

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Mietwohnung blind kaufen und dann erst anschauen - geht das? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2017-04-24 (148 mal gelesen)

Wenn auf dem derzeit engen Wohnungsmarkt eine günstige Immobilie zum Kauf angeboten wird, schlagen Käufer auch blind zu, ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben. Nach dem Kauf will sich der neue Eigentümer dann doch über den Zustand der Wohnung informieren. Muss der Mieter in diesem Fall eine Besichtigung zulassen?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Siegfried Reulein 2016-04-12 (215 mal gelesen)

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

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