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Kartellrecht: Was heißt das?

Was will das Kartellrecht erreichen?

Die Leistungskraft unseres Wirtschaftssystems beruht zu großen Teilen auf dem freien Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Trotz aller Freiheiten braucht der Markt Regeln. Einen Teil der Regeln zwischen den Akteuren am Markt liefert das Kartellrecht. Kartelle sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, sich durch Absprachen (z.B. beim Preis) Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verschaffen. Das Ergebnis eines solchen Kartells ist eine Verfälschung des Wettbewerbs und / oder das Erreichen einer marktbeherrschenden Stellung. Das Kartellrecht verbietet derartige Absprachen, Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen die das Ziel haben, sich Marktvorteile zu verschaffen oder Marktmacht zu missbrauchen. Neben dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot marktbeherrschender Stellungen gehört auch die Überwachung von Unternehmenszusammenschlüssen / Fusionen zu den Kontrollfunktionen des Kartellrechts.

Wer überwacht das Kartellrecht?

Kartelle haben Tradition; die Versuchung, die Regeln des freien Marktes zum eigenen Vorteil zu verbiegen, ist nach wie vor groß und wird es aller Voraussicht nach bleiben. Die verantwortliche Behörde zur Überwachung des Kartellrechts ist das Bundeskartellamt in Bonn. Für bestimmte Branchen (z.B. Bereiche der Energieversorgung, Telekommunikation, Post und Bahn) ist nicht das Bundeskartellamt sondern die Bundesnetzagentur bei Wettbewerbsverstößen zuständig. Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben, müssen zwei Herren dienen. Sie müssen einerseits das deutsche wie auch das europäische Kartellrecht bei ihrem wirtschaftlichen Handeln berücksichtigen. Meist nur ein geringes Problem, denn die beiden Regelwerke sind einander im Zuge der Harmonisierung weitgehend angepasst. Europäisches Kartellrecht wird dann angewendet, wenn durch Verstöße der Handel zwischen den EU-Staaten beeinflusst wird.

Wie werden Kartelle entdeckt?

Kartelle sind erfahrungsgemäß schwer aufzudecken. Natürlich halten alle Teilnehmer still, denn sie wollen die Vorteile, die sie sich durch ihre illegalen Machenschaften erschwindelt haben, nicht verlieren. Kartelle funktionieren so über Jahre hinweg und können ihre Marktmacht zementieren. Seit dem Jahr 2000 hat das Bundeskartellamt eine "Geheimwaffe" im Einsatz, die so genannte Bonusregelung. Hinter diesem Begriff verbirgt sich nichts weiter als ein Kronzeugenprogramm: Wer als Kartellmitglied seine Komplizen - salopp gesprochen - ans Messer liefert, kann mit einer Strafreduktion oder einer gänzlichen Straffreiheit rechnen. Laut Bundeskartellamt werden inzwischen mehr als 50 Prozent aller Kartellverfahren auf diese Weise ausgelöst.

Was müssen Unternehmen tun?

Für die kartellrechtliche Compliance setzen die Behörden auf die freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen. Unternehmen müssen selbst beurteilen können, ob sie in Bezug auf kartellrechtliche Bestimmungen gesetzeskonform handeln. Das bedeutet: Jedes Unternehmen muss nicht nur eigene Kompetenzen für diese Aufgaben schaffen sondern auch das eigene Marktverhalten regelmäßig einer kritischen Beurteilung unterziehen. Ohne entsprechendes Knowhow ist diese Eigenverantwortung nicht zu stemmen.

Wie werden Kartellverstöße geahndet?

Verstöße gegen das Kartellrecht werden (im Übrigen weltweit) mit hohen und höchsten Bußgeldern bestraft. In Deutschland sind bis zu 10 % des Konzernumsatzes möglich. Dadurch werden Strafen verhängt, die leicht zehnstellige Höhen erreichen. Das Risiko für Unternehmen ist also enorm. Neben Bußgeldern sind auch strafrechtliche Sanktionen und private Schadenersatzforderungen denkbar. Auch Rufschädigung und Imageverlust sind nicht zu unterschätzen. Und: Betroffen sind im Übrigen nicht nur Großkonzerne. Auch mittelständische Unternehmen stehen in der Verantwortung, das eigene Wirtschaftshandeln nach ihrer kartellrechtlichen Compliance zu überprüfen. In Bezug auf das Kartellrecht hat sich Prävention bewährt: Die wirtschaftsrechtliche Begleitung und Beratung durch einen kompetenten Anwalt ist ihren Preis wert. Hier finden Sie einen Anwalt für Wirtschaftsrecht mit wenigen Klicks.

Letzte Aktualisierung am 2017-09-14

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