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Anwalt Studienplatzklage

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-10 (1615 mal gelesen)

Kliniken können von einem Patienten keinen Schadensersatz für einen abgesagten Operationstermin fordern. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Klinikvertrag sind unwirksam, wurde aktuell gerichtlich entschieden.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-02-15 (287 mal gelesen)

Kommt es zu einer Lebenssituation, die eine Betreuung notwendig macht, kann der Betreute grundsätzlich selbst entscheiden, wer diese Betreuung für ihn übernehmen soll. Besteht allerdings die Gefahr, dass dieser Betreuer seine Aufgabe nicht zum Wohle des Betreuten ausführen wird, kann das Betreuungsgericht vom Willen des Betreuten abweichen und einen anderen Betreuer benennen.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-12-17 (189 mal gelesen)

Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, doch nicht immer sind Beschenkte und Schenker zufrieden. Um dem vorzubeugen, entscheiden sich viele gleich von vornherein für Gutscheine. Keine schlechte Idee für alle, die Fehlkäufe vermeiden wollen. Jedoch sollte man darauf achten, dass die Einlösedauer nicht zu kurz bemessen ist

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-12-03 (448 mal gelesen)

Bei der betrieblichen Altersversorgung müssen eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleich gestellt werden. Sie haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn ein Betrieb dies für Eheleute vorsieht und auch Ansprüche auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente. Dies zeigt ein aktuelles Urteil.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-06-17 (563 mal gelesen)

Kosten für "Schönheitsreparaturen" können bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangt werden

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-22 (329 mal gelesen)

Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-19 (1072 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im konkreten Fall www.jameda.de) sorgfältig prüfen müssen, ob die einen Arzt bewertende, anonyme Person tatsächlich bei diesem in Behandlung war. Kommt das Portal dieser Anforderung nicht nach, so kann der Arzt die Löschung der negativen Bewertung verlangen (Az.: VI ZR 34/15).

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Eltern erhalten Geld bei fehlendem Kindertagesstättenplatz! © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2015-02-19 (974 mal gelesen)

Eine Kommune muss Eltern ihren Verdienstausfall wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte erstatten!

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Im Krankheitsfall ist Eigenanbau und Cannabis auf Rezept möglich © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2017-02-13 (942 mal gelesen)

Schwerkranke Menschen können nach einer neuen gesetzlichen Regelung ab März 2017 Cannabis-Blüten und – Extrakte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-05-24 (737 mal gelesen)

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht: Bei einer Trennung ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen.

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