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Rechtsanwalt Patientenverfügung Bad Hersfeld

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Bad Hersfeld können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Der BGH hat verbraucherfreundlich entschieden.

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Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld! Besonders bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft nicht vorhersehbar.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-12-07 (716 mal gelesen)

Autofahrer, die während ihrer Autofahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzen, müssen mit einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt.

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Der BGH hat mit einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 26.02.2016 – V ZR 208/14 – seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bauträgerverträgen bzw. überhaupt zu notariell zu beurkundenden Immobilienkaufverträgen konsequent fortgesetzt.

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Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Viele Fußballfans verbringen die Europameisterschaft nicht in Wien, Klagenfurt oder Basel, sondern feuern Ballack, Podolski & Co. vor dem heimischen Fernseher an. Dass zu einem Fußballabend neben dem Torjubel auch das laute Kundtun der Meinung über Gegner und Schiedsrichter gehört, ist für viele selbstverständlich. Doch auch während der EM sollten Mieter Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen.

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Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

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Viele Bundesbürger entscheiden sich für den Neubau ihrer eigenen vier Wände. Der Neubau einer Immobilie birgt allerdings viele Risiken. Die richtige Vertragsgestaltung hilft, diese zu minimieren.

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Für Kinder ist der Verlust eines Elternteils ein traumatisches Erlebnis. Damit ihr Lebensunterhalt weiterhin gewährleistet ist, erhalten minderjährige Kinder von der Sozialversicherung eine Halbwaisenrente. Hier einige Tipps.

Kategorie: Anwalt Mietrecht Justus Kehrl 2012-07-12 (385 mal gelesen)

Der Mieter der irrtümlich einen Mietmangel annimmt und die Miete kürzt riskiert die Kündigung. Ist die Ursache eines Mangels der Mietsache unsicher bietet es sich an die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, statt die Miete zu mindern.

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