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Anwalt Bußgeldbescheid Mühlheim am Main

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Rechtsanwalt Stefan Tödt-Lorenzen
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht
Alfred-Delp-Straße 12, 60599 Frankfurt
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Expertentipp vom 06.02.2017 (495 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Dashcam im Einzelfall als Beweismittel zugelassen! © sem - topopt
Expertentipp vom 30.05.2016 (573 mal gelesen)

Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit in Rechtsprechung umstritten und wurde von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschieden.

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Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia
Expertentipp vom 21.08.2018 (554 mal gelesen)

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat aktuell entschieden, dass die Fahrtkosten zu einem Nachhilfekurs grundsätzlich nicht als Mehrbedarf geltend gemacht werden können.

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Bolz- oder Kinderspielplätze: Wie viel Lärm ist erlaubt? © stock.tookapic.com
Expertentipp vom 20.08.2018 (336 mal gelesen)

Ob auf dem Kinderspielplatz oder dem Bolzplatz: Wenn Kinder draußen spielen geschieht das selten leise. Anwohner fühlen sich dann schnell gestört und es kommt zum Konflikt. Mit den Fragen wie viel Lärm Kinder machen dürfen, und welche Folgen Kinderlärm hat, haben sich schon viele Gerichte beschäftigt.

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