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Anwalt Gewerberecht Morbach

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Expertentipp vom 01.09.2009 (390 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Expertentipp vom 17.07.2015 (630 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Umgangsrecht: Kindeswille ist nicht alleine ausschlaggebend © detailblick-foto - Fotolia
Expertentipp vom 21.11.2018 (2 mal gelesen)

Hat ein Familiengericht eine Umgangsregelung für den Aufenthalt eines Kindes nach der Trennung der Eltern getroffen, müssen triftige Gründe im Hinblick auf das Wohl des Kindes vorliegen, damit diese Regelung nachträglich geändert wird. Der Kindeswille ist dabei nur ein Aspekt zur Ermittlung des Kindeswohls.

Black – Friday: Das sollten Schnäppchenjäger wissen! © mko - topopt
Expertentipp vom 20.11.2018 (32 mal gelesen)

Am 23.11. ist Black Friday, der Shopping-Tag des Jahres. Schnäppchenjäger werden an diesem Tag online und im Einzelhandel mit großen Rabatten und Super-Angeboten gelockt. Blind sollten Sie diesen Angeboten allerdings nicht folgen und auf Kundenrechte verzichten Sie bei den Black-Friday-Angeboten auch nicht.

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