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Anwalt IT-Recht Schmölln

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Expertentipp vom 24.07.2012 (344 mal gelesen)

Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverkaufen.

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Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen Software-Manipulation © mko - topopt
Expertentipp vom 05.11.2018 (224 mal gelesen)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband nutzt in Kooperation mit dem ADAC die in Deutschland neu eingeführte Klagemöglichkeit der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen Software-Manipulation. Podcast

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Dieselfahrverbot: Jetzt auch für Teilstrecke einer Autobahn © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 19.11.2018 (92 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Dieselfahrverbot erstmals für eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch das Essener Stadtgebiet verhängt. Podcast

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Anfechtung der Vaterschaft nach Embryonenspende möglich © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.11.2018 (9 mal gelesen)

Eine Vaterschaftsanfechtung für ein Kind, das aufgrund einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugt wurde, ist zulässig, wenn der vermeintliche Vater in den konkreten Befruchtungsvorgang nicht eingewilligt hat und die Ehe vorher bereits gescheitert war. Podcast

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