Anwalt Mahnverfahren Berlin Lichtenberg
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
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Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.
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© Robert Kneschke - Fotolia Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.
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© JiSign - Fotolia Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall zurück gibt, hängt von der Flugdistanz und der Verspätung ab. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Fluggäste ihre Schadensersatzansprüche wegen Verspätung des Flugs zur Durchsetzung auch an professionelle Firmen weitergeben dürfen.
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