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Anwalt Vergaberecht Traunreut

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Expertentipp vom 24.01.2015 (895 mal gelesen)

Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB), Öffentliches Zugänglichmachen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 2 StGB), Besitz-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b II StGB)

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Flüchtlingskrise: Welche Kommentare fallen unter Volksverhetzung? © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 09.10.2017 (748 mal gelesen)

Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

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Hauskauf: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall? © Shestakoff - Fotolia
Expertentipp vom 22.11.2018 (4 mal gelesen)

Wer ein Haus kauft, bei dem sich ein massiver Schädlingsbefall im Gebälk zeigt, kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.

Umgangsrecht: Kindeswille ist nicht alleine ausschlaggebend © detailblick-foto - Fotolia
Expertentipp vom 21.11.2018 (9 mal gelesen)

Hat ein Familiengericht eine Umgangsregelung für den Aufenthalt eines Kindes nach der Trennung der Eltern getroffen, müssen triftige Gründe im Hinblick auf das Wohl des Kindes vorliegen, damit diese Regelung nachträglich geändert wird. Der Kindeswille ist dabei nur ein Aspekt zur Ermittlung des Kindeswohls. Podcast

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