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Aktuelle Expertentipps

Arbeit: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Alkoholabhängigkeit?

Ein Arbeitnehmer, der unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt, erhält für eine bestimmte Zeit eine Lohnfortzahlung. Aber hat auch ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er aufgrund einer Alkoholsucht seiner Arbeit nicht nachkommen kann ? ist er auch unverschuldet arbeitsunfähig?

vom 26.03.2015

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

vom 24.03.2015

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Arzthaftung: Wie viel Geld bekommen Patienten für Behandlungsfehler?

Geht eine Operation schief oder führte eine ärztliche Behandlung nicht zum erhofften Erfolg, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und damit letztlich nach der Haftung des behandelnden Arztes. Wir haben Ihnen einige ärztliche Behandlungsfehler und das dazugehörige, dem Patienten zugesprochene Schmerzensgeld, zusammengestellt ?

vom 19.03.2015

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Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten!

Handy am Ohr und Autofahren ist verboten, das wissen alle Autofahrer! Doch ist es auch verboten ein Handy am Fahrzeugsteuer als Navigationshilfe zu nutzen, oder zur Internetrecherche?

vom 17.03.2015

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Cannabis von der Krankenkasse?

Der Konsum von Cannabis kann schwerkranken Menschen aufgrund seiner schmerzlindernden Wirkung helfen. Doch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für Cannabis zu übernehmen?

vom 13.03.2015

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Juristische Fachbeiträge

Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für ?überzahlte? Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn Prozent von der im Vertrag vereinbarten Wohnfläche abweicht.
vom 29.07.2010  mehr...
Fall Rudi Assauer: Scheidung trotz Alzheimer wirksam
Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm im bekannten Fall
vom 16.10.2013  mehr...
Arbeitsrecht: Was passiert mit Resturlaubsansprüchen beim Vergleich?
Durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren sind alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag erloschen.
vom 11.10.2013  mehr...
EuGH stärkt Verbraucherschutz
EuGH stärkt Verbraucherschutz
vom 24.06.2011  mehr...
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9.4.2013 (Az.: II ZR 273/11).
vom 17.07.2013  mehr...