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Aktuelle Expertentipps

Miete: Fristlose Kündigung nach Weigerung Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden?

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden oder den beauftragten Handwerkern Zutritt zu gewähren?

vom 28.04.2015

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Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein ?Pfand? in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Altersdiskriminierung bei Beamten - Klägerin erhält rund 5000 Euro
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden ist. In einem Berufungsverfahren sprach das Oberverwaltungsge
vom 30.01.2012  mehr...
Insolvenzverfahren: Basis für den Neustart
Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, ist es immer wieder die gleiche Feststellung: Nicht nur Geschäftsführer von Firmen, sondern auch Privatleute scheuen den Schritt in die Insolvenz wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist bekannt, dass insbesondere für Geschäftsführer von Firmen das Hinauszö
vom 10.02.2015  mehr...
Arbeitsrecht: Gilt die Attestpflicht erst am 3. Krankheitstag?
Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der Arbeitgeber kann ein solches Attest auch schon eher einforder
vom 21.03.2012  mehr...
Mietverträge checken und Geld sparen
Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte
vom 30.10.2009  mehr...
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9.4.2013 (Az.: II ZR 273/11).
vom 17.07.2013  mehr...