bg-grafik
Logo anwaltssuche.de

Anwalt Abfallrecht

Hinweis: Wir haben Ihre Suche nach Abfallrecht der Kategorie Rechtsanwalt Umweltrecht zugeordnet.

Zum Anwalt für Umweltrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
H

Abfallrecht: Ziele, Rechte und Pflichten

Abfallrecht hat Umweltschutz zum Ziel

Umweltfragen sind in Deutschland sehr präsent. Dass wir hier Müll trennen, der dann separat abgeholt wird, verwundert Besucher aus anderen Ländern bisweilen. Andernorts ist Müll noch Müll: Er wird weggeworfen und der Einfachheit halber dem Zahn der Zeit überlassen. Hierzulande gibt es keinen Müll mehr, es gibt allenfalls Abfall, und der ist bares Geld wert. Wertstoffe aus dem Abfall sollen zum höchstmöglichen Prozentsatz wiederverwertet werden (Recycling). Ziel: Eine geschlossene Verwertungskette, die Umwelt, Klima und Ressourcen schont (Kreislaufwirtschaft). Wesentliche Teile der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Abfall sind im Abfallrecht geregelt. Seine Vorschriften sind durch Europäisches Recht, Bundesrecht, Landesrecht und sogar durch Abfallsatzungen auf kommunaler Ebene geprägt. Das Abfallrecht ist daher eine hoch komplexe Materie; es ist Teil des Umweltrechts.

Abfallrecht: von der Müllbeseitigung zur Ressourcenschonung

Das Abfallrecht hat sich innerhalb der letzten Jahre radikal verändert. Auch bei uns stand früher in der Abfallwirtschaft in erster Linie die Beseitigung des Mülls im Vordergrund. Lediglich gesundheits-gefährdende Stoffe sollten aussortiert und gefahrlos beseitigt werden. Heute richtet sich das Abfallrecht an einer fünfstufigen Verhaltenshierarchie aus, die aus Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, stofflicher Verwertung (Recycling), sonstiger Verwertung (das kann energetische Verwertung und Verfüllung sein) und last not least Beseitigung besteht. Die wesentlichen Grundsätze dieser Hierarchie und die dafür verfassten Gesetze reichen weit über Müll und Abfall hinaus. So hat z.B. der Grundsatz des Vermeidens Auswirkungen auf die Gestaltung und Herstellung von Produkten, die Planung von Produktionsprozessen usw. Wesentliche Teile des Abfallrechts betreffen Industrie und Gewerbe, andere auch den Privatbereich. Die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, die in Gewerbe oder Industrie entstehen, ist Sache und Verantwortung der Abfallverursacher. Die lokale Ausgestaltung der Abfallentsorgung liegt in der Verantwortung der Gebietskörperschaften. Beispielsweise sind im kommunalen Abfallrecht die Sammlung und Aufbereitung von den in Haushalten anfallenden Abfällen per Satzung geregelt. Hier finden sich auch die Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang (der verpflichtende Anschluss an die Abwasserversorgung, die Abfallentsorgung etc.).

Entscheidend für das Abfallrecht ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Heutiges Kernstück des Abfallrechts ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Es unterscheidet zwischen Abfällen, die der Verwertung zugeführt werden und solchen, die beseitigt werden sollen. Neben der fünfstufigen Abfallhierarchie beinhaltet es Regelungen zur Entsorgung und Weiterverwertung der meisten Abfall-Arten. Industrielle und gewerbliche Erzeuger von Abfällen werden besonders in die Pflicht genommen. Das Gesetz verpflichtet sie, "Abfälle schadlos" zu entsorgen. Für die betroffenen Erzeuger von Abfällen ist es nicht gerade leicht, sich durch die geltenden Vorschriften hindurch zu wühlen, zum Beispiel:
  • Abfallverwertung ist dann verpflichtend, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
  • Abfälle, die nicht zu vermeiden sind, sind zunächst auf Recycling und erst dann auf energetische Verwertungsmöglichkeiten (Verbrennung) zu überprüfen.
Die Einhaltung des KrWG liegt in der Verantwortung der Betriebe. Das hat weit reichende Folgen. Das gesetzeskonforme Verhalten eines Betriebes nach dem Abfallrecht beeinflusst wesentliche Unternehmensprozesse, von Produktgestaltung und Produktion bis hin zur gesamten betrieblichen Organisation der Entsorgung. Maximal komplex wird es, wenn Betriebe eigene Abfallentsorgungsanlagen, Aufbereitungsanlagen oder Verbrennungsanlagen bauen und genehmigen lassen (müssen).

Für besondere Abfälle gelten eigene Regelwerke

Für besondere Abfallstoffe gelten die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht. Das sind zum Beispiel Lebensmittel, Tierkörper und tierische Nebenprodukte, Futtermittel, radioaktive Stoffe und Abwässer. Leicht einzusehen, dass auch die Behandlung von Kampfmitteln speziellen Bestimmungen unterliegt. Besondere Rechtsverordnungen regeln weitere Details:
  • Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung gibt vor, welche Anforderungen an Unternehmen zu stellen sind, die sich mit dem Sammeln, dem Transportieren, dem Lagern und der Entsorgung von Abfall beschäftigen.
  • Die Nachweisverordnung regelt für Abfallerzeuger und Abfallentsorger, wie Nachweise und Register über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen zu führen sind.
  • In der Verpackungsverordnung ist festgelegt, wie Verpackungsabfälle möglichst zu vermeiden aber auch zu verwerten sind.

Besonderheiten

Das Abfallrecht betrifft nicht nur große Unternehmen sondern auch Kleinbetriebe. Wer gegen seine Bestimmungen verstößt, macht sich leicht strafbar. Für Unternehmen jeder Größe ist es daher unumgänglich, Klarheit in allen abfallrechtlichen Fragen zu schaffen. Wer klug ist, tut das, bevor Probleme entstehen. Ziehen Sie bei allen Fragen rund um das Abfallrecht einen Anwalt ins Vertrauen. Bei uns finden Sie einen Rechtsanwalt für Abfallrecht / Umweltrecht gleich in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-10-24

Was?
Wo?
Das könnte Sie auch interessieren
Kategorie: Anwalt Umweltrecht 2015-12-01
Das Umweltrecht ist kein abgeschlossenes Rechtsgebiet sondern eine Querschnittsmaterie. Neben den Bestimmungen auf Bundesebene gibt es zahlreiche Vorschriften der Bundesländer, die der Umweltrechtler kennen muss.
Kategorie: Anwalt Umweltrecht 2016-10-17
Altlasten findet hauptsächlich im Bereich Umweltrecht Anwendung. Damit sind schädliche Bodenkonzentrationen gemeint, die für Anlieger oder die Allgemeinheit als schädlich zu betrachten sind. Aber auch wer privat ein Grundstück erwirbt, kann auf Altlasten stoßen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-04-27
Nach mehreren gesetzlichen Anpassungen sind eingetragene Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern herkömmlichen Ehen heute gleichgestellt - bis auf wenige Details, zum Beispiel im Adoptionsrecht.
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2017-01-30
Das Sozialrecht gilt als eine unserer größten Errungenschaften. Unser Staat unterstützt Bürger, die aus unterschiedlichsten Gründen in Not geraten sind oder aus anderen Gründen Hilfe bedürfen. Juristisch spricht man hier von der Bedürftigkeit, um leistungsberechtigt zu sein.
Kategorie: Anwalt Sozialversicherungsrecht 2015-09-16
Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet. Das hört sich einfach und klar an. Ist es jedoch nicht, denn nicht jeder Unfall am Arbeitsplatz ist ein Arbeitsunfall.
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht 2015-11-16
Der Geschäftsführer auch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haftet mitunter mit seinem Privatvermögen. Und das auch wenn er sich selbst - vermeintlich - nichts zu schulden kommen lassen hat - Erfahrene Anwälte wissen, wo sie vor oder während des Haftungsfalls ansetzen müssen.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-11
Am Arbeitsplatz stellt sich oft die Frage, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer ihr Handy für private Zwecke nutzen dürfen. Ist es okay, wenn es alle Arbeitnehmer machen? Und wann und wie kann der Arbeitgeber dem Wischen und Klicken Einhalt gebieten?
Kategorie: Anwalt Kündigungsschutzrecht 2017-02-16
Statistisch gesehen werden die meisten Kündigungen von Arbeitsverträgen kurz vor Weihnachten verschickt. Betriebe planen für das neue Geschäftsjahr mit verändertem Personalstab oder schönen ihre Jahresbilanz. Doch so einfach funktioniert die Kündigung nicht.
Kategorie: Anwalt Landwirtschaftsrecht 2015-11-24
Im Landwirtschaftsrecht geht es um mehr als die ertragsreiche Bewirtschaftung von Ackerflächen. Landwirte sind heutzutage wahre Manager. Rechtliche Fragen tangieren meist verschiedene Rechtsbereiche gleichzeitig und sind deshalb bei einem Anwalt mit Schwerpunkt Landwirtschaftsrecht gut aufgehoben.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-01-16
Der Betriebsrat ist unverzichtbar für die Wahrung des Arbeitsfriedens. Auch wenn manche Arbeitgeber die Arbeit von Betriebsräten kritisch sehen, sorgen sie doch für mehr Arbeits-Zufriedenheit und den wichtigen Ausgleich der Machtverhältnisse im Unternehmen.
Expertentipps zu Abfallrecht
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-03-22 (294 mal gelesen)

Kommen Mieter ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Müllgebühren nicht nach, kann die Kommune den Hauseigentümer zur Kasse bitten. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-05-19 (535 mal gelesen)

Um die Kaution für eine Mietwohnung gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Sei es um den Zeitpunkt der Rückzahlung oder um die Verwertung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8461538461538463 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-08-04 (467 mal gelesen)

Leere Flaschen, Brottüten oder Steine: Anwohner von Schulen finden manchen Unrat auf ihrem Grundstück. Muss der Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Nachbarn vor Müll auf ihrem Grundstück zu schützen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2016-07-05 (908 mal gelesen)

Ab dem 24.7.2016 haben Verbraucher die Möglichkeit ihre alten Elektrogeräte an den Händler zurückzugeben. Dies betrifft sowohl den stationären Handeln, wie auch den Online-Handel. Möglich macht dies das neue Elektrogesetz.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (54 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2016-08-19 (778 mal gelesen)

Stellt ein Hausbesitzer seine Mülltonnen an der Grundstücksgrenze ab, kann das unter anderem zu Geruchsbeeinträchtigungen des Nachbarn führen. Diese müssen aber in zumutbaren Grenzen vom Nachbarn ausgehalten werden, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.020408163265306 / 5 (49 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-03-07 (161 mal gelesen)

Oft müssen Immobilienbesitzer lange warten, bis sie einen geeigneten Käufer für ihr Haus oder ihre Wohnung gefunden haben. Die Erleichterung ist groß, wenn endlich Einigung über den Kaufpreis besteht. Verkäufer sehen sich da häufig vor der Bitte, den Schlüssel für die Immobilie so schnell wie möglich herauszugeben, schließlich will der glückliche Neueigentümer doch so schnell wie möglich mit den Renovierungsarbeiten beginnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-01-30 (277 mal gelesen)
Miete: Rauchen auf dem Balkon nur zu bestimmten Zeiten erlaubt? © milkovasa - Fotolia

Müssen Mieter aufsteigenden Zigarettenqualm vom Balkon ihrer Nachbarn dulden? Können sie darauf bestehen, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.772727272727273 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-05-07 (246 mal gelesen)

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.214285714285714 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-04-10 (129 mal gelesen)

Muss eine Handwerkerrechnung bezahlt werden, wenn sie höher ausfällt als der Kostenvoranschlag? Diese Frage stellen sich Verbraucher angesichts wesentlich höhere Rechnungen als im Kostenvoranschlag kalkuliert, immer wieder.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5714285714285716 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Siegfried Reulein 2014-07-28 (471 mal gelesen)

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Weitere Expertentipps
--%>