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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Unfälle mit dem Auto geschehen täglich tausendfach in Deutschland. Dementsprechend häufig werden auch die Gerichte wegen Streitigkeiten aufgrund eines Verkehrsunfalls angerufen. Wir haben Ihnen nachfolgend aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt.

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Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im konkreten Fall www.jameda.de) sorgfältig prüfen müssen, ob die einen Arzt bewertende, anonyme Person tatsächlich bei diesem in Behandlung war. Kommt das Portal dieser Anforderung nicht nach, so kann der Arzt die Löschung der negativen Bewertung verlangen (Az.: VI ZR 34/15).

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Alkohol und die Frage der Schuldfähigkeit © mko - topopt
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Alkohol zu trinken, ist in Deutschland erlaubt. Und grundsätzlich ist es auch erlaubt, große Mengen an Alkohol zu trinken. Was passiert aber demjenigen, der im Vollrausch eine Straftat begeht, an die er sich später nicht erinnern kann? Mit der Frage nach der Schuldfähigkeit im Alkoholrausch musste sich nun das Amtsgericht München beschäftigen.

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Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig.

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Stalking-Opfer werden verfolgt, bedroht und im äußersten Fall sogar verletzt und getötet. Seit dem Jahr 2007 ist Stalking in Deutschland als eigener Straftatbestand der "Nachstellung" strafbar - eine Übersicht.

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Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr Testament beim Amtsgericht ab, doch grundsätzlich ist es auch möglich, es zuhause aufzubewahren. Nicht wenige kümmern sich schon früh um ihre Nachlassverteilung, sodass von der Erstellung des Testaments bis hin zu dessen Gebrauch viele Jahre verstreichen können. Nach dieser Zeit kann es sein, dass die Urschrift nicht mehr aufzufinden ist. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass vorher Kopien angefertigt wurden, die den jeweiligen Erben zugänglich sind. Reichen diese zum Nachweis aus?

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Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen ...

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Verzichtet ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an den Erhalt der Kündigung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann ist diese Vereinbarung unwirksam.

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