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Rechtsanwalt Patentrecht - Kurzinfo

Das Patentrecht regelt die Vergabe, den Schutz und den Verkauf von Patenten, Rechtsgrundlage ist das Patentgesetz (PatG). Es wird in mehrere Unterbereiche gegliedert: Deutsches und europäisches Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfinderrecht.
Im Gegensatz zum Urheberrecht, dass das geistige Werk (bsp. Literatur) schützt, schützt das Patentrecht die materielle Erfindung (ein materielles Werk). Der Erfinder kann seine Idee schützen lassen, indem er sie beim Patentamt zum Patent anmeldet.
Darüber hinaus regelt das Patentrecht folgende Ansprüche und Rechte des Patentinhabers:
Das Ausschließlichkeitsrecht erlaubt es dem Patentinhaber, andere von der Benutzung der patentierten Sache oder des patentierten Verfahrens auszuschließen, das heißt ihnen die Nutzung zu verbieten. Bei Verletzung dieses Rechtes hat der Patentinhaber einen Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens bzw. Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung. Außerdem bestehen Auskunftsansprüche bezüglich Hersteller und Lieferanten des widerrechtlich produzierten Gutes. Darüber hinaus hat der Patentinhaber einen Anspruch auf Vernichtung des patentierten Produktes.