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Rechtsanwalt Patientenverfügung Bad Mergentheim

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Bad Mergentheim können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Ab Mitte 2016 sollen alle Verbraucher in Deutschland mit einem Girokonto am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Doch wie funktioniert das mit dem Girokonto für Jedermann?

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Für den Online-Handel ist mit dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ seit dem 1. August 2012 eine sehr wichtige Gesetzesänderung in Kraft getreten.

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Die EU-Kommission die Liste der Flugunternehmen, für die in Europa absolutes Flugverbot gilt (http://ec.europa.eu/transport/air-ban/), um einige Airlines erweitert.

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Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11).

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Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 - Az.: 7 U 184/12): Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld (300.000,- Euro). Leider ging es der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt alles andere als gut, sodass sie nicht in der Lage war, die Zahlung zu leisten. Somit überlegte sich der GmbH-Geschäftsführer, was wohl am besten für seine Firma sei und fällte eine fatale Entscheidung: Er bestritt, dass die Forderungen des Lieferanten berechtigt seien.

Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2011-03-15 (88 mal gelesen)

Kängurus können nicht nur für australische Autofahrer zu einer Gefahr werden. In Bayreuth sprang jetzt ein ausgebüchstes Känguru vor ein Auto. Die dabei entstandenen Schäden werden nicht von jeder Teilkaskoversicherung abgedeckt. Die meisten Versicherungen wickeln Wildschäden nach dem Bundesjagdgesetz ab. Das Känguru kommt in diesem nicht vor.

Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2007-10-15 (142 mal gelesen)

Viele Menschen haben trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse Angst davor, Antennenstationen der Mobilfunkanbieter auf ihren Dächern installieren zu lassen, obwohl die Telefongesellschaften dafür sogar Geld zahlen. Wer in der glücklichen Lage ist, ein ganzes Haus sein eigen zu nennen, der kann das Angebot der Gesellschaft einfach ablehnen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn sich zwei Eigentümer ein Haus teilen? Kann dann der eine vom anderen verlangen, einen entsprechenden Mietvertrag mit zu unterschreiben?

Aquaplaning- Wer haftet bei Unfall? © Petair - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-10-08 (343 mal gelesen)

Es regnet heftig und plötzlich in einer Kurve oder unter einer Unterführung sind starke Wassergeräusche unter dem Auto zu hören, der Motor dreht durch und das Fahrzeug lässt sich nicht mehr lenken. Der Autofahrer ist in eine Aquaplaning- Falle geraten. Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

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