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Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Sicherheitskontrolle zu lang - Flug verpasst: Wer haftet?
Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urte
vom 27.08.2013  mehr...
Wann muss man den Radweg benutzen?
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11).
vom 11.06.2013  mehr...
Reform der Privatinsolvenz: Verfahrenseröffnung vor oder nach dem 01.07.2014 besser?
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach "neuem Recht" oder eine Privatinsolvenz nach "altem Recht" besser für ihn ist. Beide Varianten haben entscheidende Vor- und Nachteile!
vom 05.05.2014  mehr...
Arbeitsrecht: Recht auf Urlaub?
Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen. Nachfolgend wird die Rechtslage dargestellt
vom 31.05.2012  mehr...
Familienrecht: Grundsätzliches zum Unterhaltsanspruch
Das Unterhaltsrecht bildet den Schwerpunkt in der Praxis des Familienrechts. Es umfasst alle Unterhaltsansprüche aus dem Bereich des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts sowie Ansprüche nicht verheirateter Eltern.
vom 05.03.2012  mehr...