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Akteneinsicht: Wer darf wann welche Akte einsehen?

Letzte Aktualisierung am 27.10.2016 / Lesedauer ca. 3 Minuten
Akteneinsicht spielt in vielen Rechtsgebieten eine bedeutende Rolle: Denken Sie an eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ordnungswidrigkeitsrecht, einem Strafverfahren wegen versuchtem Mord im Strafrecht, im Zivilrecht bei einem Nachbarschaftsstreit oder einer Scheidung, bei einem Prozess im Arzthaftungsrecht oder im Sozialrecht, wenn es um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall oder um die Feststellung einer Erwerbsminderungsrente geht. Die Akteneinsicht ist für das laufende Verfahren genauso wichtig wie für das Aufrollen eines Verfahrens mittels Revision oder Berufung.

Akteneinsichtnahme ist Basis der Verteidigung

Als Beschuldigter können Sie sich nur dann erfolgreich verteidigen, wenn Sie wissen, was Ihnen zur Last gelegt wird. Die Informationen, die Ihre Akte über die vorgeworfene Tat enthält, sind entsprechend essentiell. Nur wenn Sie Ihre Akte kennen, wissen Sie, was die "Gegenseite" über Sie weiß - und was nicht. Wird gegen Sie ermittelt, ist die Akteneinsicht das Erste, um was Sie sich kümmern müssen.

Wer darf überhaupt Ihre Akte einsehen?

Grundsätzlich dürfen Sie als Beschuldigter Ihre Akte selbst einsehen. Sollten Sie einen Anwalt als Verteidiger beauftragt haben, darf dieser das Akteneinsichtsrecht für Sie wahrnehmen. Das ist aber ein ausdrücklicher Vorteil. Denn Anwälte wissen sehr schnell, wer Ihre Akte hat, darf sich diese zuschicken lassen, mehrere Wochen lang gründlich studieren und Kopien anfertigen. Möchten Sie selbst Ihre Akte einsehen, müssen Sie als Erstes herausbekommen, wo sich diese überhaupt befindet. Je nach vorgeworfener Straftat gibt es nicht nur eine, sondern vielleicht mehrere Akten, eine beispielsweise bei der Polizei und eine bei der Staatsanwaltschaft. Doch wer hat die Akten genau? Diese Recherche kostet vor allem eins - Zeit. Zeit, in der Ihr Anwalt bereits an einer Verteidigungsstrategie arbeiten kann. Auch haben Sie grundsätzlich erst einmal nur ein EinSICHT-Recht. Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Ihnen Kopien anzufertigen.

Was steht grundsätzlich in den Akten?

In einer Ermittlungsakte sind grundsätzlich alle Dokumente und Vorgänge enthalten, die für eine Anklageerhebung dem Gericht vorzulegen wären. Das können auch Tonaufnahmen, Fotos oder Videomaterial sein. Notizen von Gericht oder Vermerke über innerdienstliche Vorgänge von der Staatsanwaltschaft gehören nicht dazu. Akteneinsicht besteht grundsätzlich auch für so genannte Beiakten, also weitere Akten wie eine Steuerakte oder eine Personalakte.

Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Personen

Gibt es mehrere Beschuldigte kann dies die Akteneinsicht problematisieren. Meistens gibt es Zweitakten, sollte es mehrere Verteidiger geben, die Akteneinsicht beantragen (was sie sicherlich tun werden). Bei einem gemeinsamen Verfahren besteht grundsätzlich Einsicht in alle Akten. Werden die Verfahren getrennt, gibt es oft rechtliche Probleme. Die Frage, ob und wann alle Akten aller Beschuldigten eingesehen werden dürfen, auch wenn es aktuell nur um einen Teil oder nur einen Beschuldigten geht, ist nicht abschließend geklärt und muss immer im Einzelfall entschieden werden.

Welche weiteren Personen haben ebenfalls Akteneinsichtsrecht?

Es gibt noch weitere am Verfahren beteiligte Personen, die ein Recht haben, Ihre Akte einsehen zu dürfen. Beispielsweise ein Anwalt eines Nebenklägers oder die beteiligte Bußgeldbehörde. Auch ein anderes Gericht oder eine andere Staatsanwaltschaft kann Ihre Akte einsehen, wenn es für die Rechtspflege erforderlich ist. Und auch andere öffentliche Stellen erhalten Auskünfte, wenn es im Zusammenhang mit der Straftat um das Feststellen, Durchsetzen oder Abwehren von Ansprüchen geht. Grundsätzlich können auch Privatpersonen durch einen Anwalt eine Einsichtnahme beantragen. Hierfür muss ein berechtigtes Interesse vorliegen.

Akteneinsicht bei Untersuchungshaft

Sind Sie in Untersuchungshaft, ist die Einsichtnahme in Ihre Akte einerseits von dringlicher Bedeutung (dringender Tatverdacht), andererseits können Sie dieses Recht persönlich nicht durchsetzen und auch ein Anwalt kann auf die Verweigerung der Akteneinsicht stoßen. Laut Rechtsprechung darf Ihr Anwalt einer solchen Verweigerung aber energisch entgegentreten. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen müssen Sie Ihre Akte einsehen dürfen, erfahrene Anwälte schaffen dies regelmäßig früher. Kontaktieren Sie hier unverbindlich einen Anwalt für Strafrecht in Ihrer Nähe.