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Anwalt Erbbaurecht

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Erbbaurecht im Überblick

Wie funktioniert das Erbbaurecht?

Zu den schwerer verständlichen Konstruktionen im Grundstücksrecht gehört das Erbbaurecht, im Volksmund häufig immer noch als Erbpacht bezeichnet (obwohl die Erbpacht bereits 1947 abgeschafft wurde). Wer bauen will, kauft im Normalfall ein Grundstück, wird damit Grundstücksbesitzer und baut ein Haus auf diesem Grundstück. Nicht so beim Erbbaurecht: Hier sind das Eigentum an dem Grundstück und das Eigentum an dem Gebäude, das auf dem Grundstück steht, getrennt. Der erbbauberechtigte Eigentümer des Hauses zahlt dafür, dass er auf dem Grundstück bauen darf, eine Art Miete an den Grundstückseigentümer. Der Häuslebauer zahlt also für die Nutzung des Grundstückes.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Die Grundlage für das Erbbaurecht liefert ein eigenes Gesetz (ErbbauRG), das Erbbaurechtsgesetz. Der Erbbauberechtigte und der Grundstücksbesitzer schließen einen Erbbaurechtsvertrag ab, das Erbbaurecht wird ins Grundbuch eingetragen. Dazu ist zwingend die Unterstützung eines Notars notwendig. Ist der Eintrag erfolgt, darf der Erbbauberechtigte das Grundstück für die vertraglich vereinbarte Zeit nutzen. Üblich sind lange Laufzeiten zwischen 75 und 99 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit geht das Haus, das rechtlich Bestandteil des Grundstücks ist, in das Eigentum des Grundstücksbesitzers über. Der Hausbesitzer muss das Haus dann nicht etwa entfernen. Ihm steht für den Übergang des Hauses in das Eigentum des Grundstücksbesitzers eine Entschädigung zu. Wichtig: Das Erbbaurecht zählt zu den beschränkten dinglichen Rechten. Es kann verkauft, vererbt und verpfändet werden.

Was sind die Vorteile des Erbbaurechts?

Bei den aktuell hohen und weiter steigenden Grundstückspreisen kann das Erbbaurecht eine Möglichkeit für Bauwillige mit schmaleren Geldbeuteln sein, trotz allem ihren Traum vom Wohneigentum zu verwirklichen. Als Erbbaurechtsgeber treten häufig Organisationen mit sozialer Ausrichtung auf (Kirchen, Stiftungen, Kommunen). Private Erbbaurechtsgeber sind eher selten. Trotz des Anfangsvorteils - immerhin muss man kein teures Grundstück kaufen um Bauherr zu werden – muss der Erbbauberechtigte die Angelegenheit für sich mit spitzem Bleistift durchrechnen. Vorteile und Nachteile einer solchen Konstruktion sollten sorgfältig gegeneinander abgewägt werden.

Was ist wichtig beim Erbbaurechtsvertrag?

Auch im Erbbaurecht kommt es entscheidend auf die Ausgestaltung des Erbbaurechtsvertrages zwischen dem Erbbauberechtigten und dem Grundstücksbesitzer an. Das Gesetz lässt den Vertragsparteien zwar eine Menge Spielraum, Tücken gibt es jedoch zuhauf. So muss der Bauherr und Hausbesitzer bedenken, dass sich das Erbbaurecht auf den Marktwert des Gebäudes auswirkt; eine Immobilie, die per Erbbaurechtsvertrag auf einem Grundstück errichtet wurde, ist mit Sicherheit schwerer wieder zu veräußern als ein „Normalhaus“. Ferner ist es üblich, dass Erbbaurechtsgeber und Häuslebauer sich vertraglich gegenseitig ein Vorkaufsrecht einräumen. Wer sein Haus oder sein Grundstück verkaufen will, braucht damit in der Regel die Zustimmung des Vertragspartners. Weitere Fußangeln: Normalerweise erlischt der Erbbaurechtsvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Will der Hausbesitzer den Vertrag verlängern, muss er dies vor Vertragsablauf tun. Die vereinbarte Verlängerung wird dann wieder entsprechend ins Grundbuch eingetragen. Im Falle eines Verlängerungswunsches braucht der Hausbesitzer Fingerspitzengefühl. Er hat keinen rechtlichen Anspruch auf eine Verlängerung des Vertrages (es sei denn, dies wurde zuvor vertraglich vereinbart). Sollte der Grundeigentümer zu einem Verkauf bereit sein, kann der Preis den Marktgegebenheiten entsprechend frei gestaltet werden.

Was ist der Erbbauzins?

Das Nutzungsentgelt für das Grundstück, der Erbbauzins, wird von den Vertragsparteien gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit festgelegt. Er gilt für die gesamte Laufzeit, kann aber enorme regionale Differenzen aufweisen, da er sich in der Regel nach dem Bodenwert richtet. Erbbauzinsen in gefragten Regionen können also sehr viel teurer sein als in weniger gefragten. Gezahlt wird monatlich. Besonderheit: Wenn sich der Hausbesitzer nicht an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Grundstücksbesitzer hält (zum Beispiel in Zahlungsverzug gerät), kann der so genannte „Heimfall“ drohen. Das Haus geht im Heimfall an den Grundstücksbesitzer (gegen Zahlung einer Entschädigung), der Vertrag wird aufgehoben. Es ist sinnvoll, mit dem Grundstücksbesitzer hart zu verhandeln, wenn es um die Gründe für den Heimfall geht. Nur bei wirklich schwerwiegenden Vertragsverletzungen darf es zu solch harten Konsequenzen kommen. Kluge Erbbaurechts-Interessenten sichern sich vertraglich möglichst umfassend ab. Sie setzen sowohl eine Entschädigung für das Haus (für den Ablauf oder die vorzeitige Vertragsbeendigung) als auch eine Kaufoption für das Grundstück vorab vertraglich fest. Bei der Ausgestaltung eines Erbbaurechtsvertrages (und in allen weiteren Fragen des Erbbaurechts) hilft ein erfahrener Anwalt für Grundstücksrecht.

Letzte Aktualisierung am 2017-09-13

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