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Rechtliche Infos zur Schadenswiedergutmachung

Letzte Aktualisierung am 28.06.2016 / Lesedauer ca. 2 Minuten

Schadenswiedergutmachung - materieller Ausgleich für eine Tat

Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bietet die Schadenswiedergutmachung außergerichtliche Möglichkeiten des Ausgleichs zwischen Täter und Opfer. Beide Wege können die Verringerung des Strafmaßes bzw. in günstigen Fällen, die Einstellung des Strafverfahrens bewirken. Beides liegt jedoch allein im Ermessen der Justiz. Ziel des Täter-Opfer-Ausgleichs ist der Ausgleich sowohl des immateriellen als auch des materiellen Schadens. Bei der Schadenswiedergutmachung dagegen geht es lediglich um den materiellen Schaden, der dem Opfer entstanden ist und der durch den Täter ausgeglichen werden soll.

Einschränkungen für die Schadenswiedergutmachung

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, ein Verfahren noch vor Erhebung der Anklage unter Auflagen einzustellen. Diese Möglichkeit ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, z.B. darf es sich nicht um ein Verbrechen handeln, sondern nur um ein Vergehen. Ist für eine Tat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen (Verbrechen), fällt eine Einstellung unter Auflagen aus. Als Schadenswiedergutmachung stehen mehrere Möglichkeiten der Auflage zur Verfügung (Zahlung an die Staatskasse, an eine gemeinnützige Organisation, die Ableistung gemeinnütziger Arbeiten oder eben die Schadenswiedergutmachung mit einer Geldleistung an das Opfer).

Anweisung durch das Jugendgericht

Das Jugendgericht kann anweisen, dass der Beschuldigte sich um die Wiedergutmachung eines Schadens zu bemühen hat. Einem Täter wird es bei der Schadenswiedergutmachung nicht unbedingt leicht gemacht. Das Gesetz verlangt (§46a StGb) von ihm "erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht". Was bedeutet, dass er sich auf keinen Fall von der Strafe "freikaufen" können soll.

Ablauf der Wiedergutmachung

Bei der Schadenswiedergutmachung in Form eines Geldausgleichs zwischen dem Beschuldigten und dem Geschädigten wird zwischen den Parteien eine Vereinbarung ausgehandelt. In aller Regel geht es um mindere Delikte, also Sachbeschädigung, Betrügereien, Diebstahl etc. Es muss dabei aber nicht zu einem Kontakt (also zu einer persönlichen Begegnung) zwischen beiden Parteien kommen. Zunächst wird der objektiv entstandene Schaden ermittelt, dann kann die Vereinbarung zwischen Täter und Opfer ausgearbeitet werden. Als Vermittler stehen soziale Organisationen oder anwaltliche Schlichtungsstellen zur Verfügung. Es gibt so genannte Opferfonds, die Entschädigungszahlungen an die Opfer von Straftaten bei Zahlungsunfähigkeit des Täters vorstrecken (wie auch bei dem TOA). Der Beschuldigte kann die Rückzahlung dann in Häppchen vornehmen.

Vorteile der Schadenswiedergutmachung

Stellt die Justiz das Verfahren unter Auflagen ein, kommt es nicht zur Eröffnung einer Hauptverhandlung. Nebeneffekt: Der Beschuldigte wird nicht zum Täter; die Schuldfrage wird nicht beantwortet und er gilt weiterhin als unschuldig. Natürlich erfolgt daher auch kein Eintrag im Bundeszentralregister. Die Schadenswiedergutmachung ist also auch ein guter Weg eine weiße Weste zu behalten. Zwar sind die Kosten des Verfahrens, die der Beschuldigte tragen muss, durch die Einstellung wesentlich niedriger. Um die Kosten für seinen eigenen Verteidiger wird er aber nicht herum kommen.

Ein Anwalt als Begleiter

Sofern die Möglichkeit einer Schadenswiedergutmachung besteht bzw. als Auflage vorgesehen ist, sollte sie von dem Beschuldigten wahrgenommen UND ernstgenommen werden. Eine mindere Straftat bleibt dann eher ein "Ausrutscher"; die Mühlen der Justiz mahlen dabei noch in niederen Drehzahlen. In all diesen Dingen sollten Sie sich von einem erfahrenen Anwalt für Strafrecht begleiten lassen.


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