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Anwalt Bußgeldbescheid Bad Kissingen

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Rechtsanwalt Peter Frank
Blankenburg, Frank, Weidenthaler
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Familienrecht
Hemmerichstr. 18, 97688 Bad Kissingen
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Expertentipp vom 06.02.2017 (495 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Dashcam im Einzelfall als Beweismittel zugelassen! © sem - topopt
Expertentipp vom 30.05.2016 (573 mal gelesen)

Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit in Rechtsprechung umstritten und wurde von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschieden.

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (9 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (68 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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