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Anwalt Bußgeldbescheid Bad Kissingen

Rechtsanwalt Peter Frank Bad Kissingen
Rechtsanwalt Peter Frank
Blankenburg, Frank, Weidenthaler
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Familienrecht
Hemmerichstraße 18, 97688 Bad Kissingen
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Expertentipp vom 06.02.2017 (497 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Dashcam im Einzelfall als Beweismittel zugelassen! © sem - topopt
Expertentipp vom 30.05.2016 (578 mal gelesen)

Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit in Rechtsprechung umstritten und wurde von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschieden.

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Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (2 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

Expertentipp vom 19.10.2018 (4 mal gelesen)

In diesem Expertentipp informiert die Rechtsanwaltskanzlei KSR über die BGH-Entscheidung 20.04.2018 – V ZR 169/17 – zum Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung städetbaulicher Verträge zwischen Gemeinde und Bauherren.

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