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Anwalt Verleumdung Emmendingen

Rechtsanwalt Götz Klinkenberg Emmendingen
Rechtsanwalt Götz Klinkenberg
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Strafrecht
Händelstraße 19, 79312 Emmendingen
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Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (238 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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„Alter Mann“ ist keine Beleidigung! © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 29.09.2017 (112 mal gelesen)

Tituliert jemand einen anderen als „alter Mann“, ist in dieser Äußerung keine strafrechtlich relevante Beleidigung zu sehen. „Alter Mann“ würdigt den so Bezeichneten nicht herab oder drückt seine Minderwertigkeit aus. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm klar.

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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (2 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (2 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

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