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Aktuelle Expertentipps

Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Rechtsinfos zu den Abiturprüfungen 2015

Den Schülern der Jahrgangsstufe 12 stehen in den nächsten Wochen die schriftlichen Abiturprüfungen bevor. Hier kann es schnell auch zu juristisch relevanten Fragen kommen - etwa, ob der Abiturient gegen die Berechnung der Abiturnote vorgehen kann.

vom 09.04.2015

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10 Jahre Hartz IV – Neue Rechtsprechung!

Vor 10 Jahren wurde Hartz IV in Deutschland eingeführt und seit dem beschäftigen unzählige Klagen die Sozialgerichtsbarkeit. Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zusammengefasst …

vom 07.04.2015

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Keine Beschneidung an Karfreitag!

Beschneidungsfeiern nach islamischen Ritus bleiben an Karfreitag verboten. Dies hat eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln klar gestellt.

vom 02.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Fremd-Insolvenzanträge: hohes Risiko durch Krankenkassen und Finanzämter
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die Forderung beim Gläubiger begleicht.
vom 05.03.2012  mehr...
Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind nicht wirksam. Dies
vom 16.10.2013  mehr...
Familienrecht: wenn das gemeinsame Kind vom Ex ins Ausland entführt wird
Während der Trennung oder nach der Scheidung entsteht in gemischt-nationalen Ehen die Gefahr, dass das gemeinsame Kind von einem Elternteil widerrechtlich in das Ausland verbracht wird. Für den zurückbleibenden Elternteil stellt sich die Frage nach der Möglichkeit zur Durchsetzung seines Umgangsrec
vom 31.10.2013  mehr...
Verkehrsrecht: Bei Reifenwechsel Radmuttern unbedingt selbst nachziehen!
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az.: 9 C 335/11).
vom 23.08.2012  mehr...
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
Dass es verboten und mit Bußgeldern und einem Punkt Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschieden
vom 27.02.2015  mehr...