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(Stand Tue Feb 21 02:20:22 CET 2017)
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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-02-20 (26 mal gelesen)
Wann Krankenkassen Brille zahlen müssen © TOPOPT

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihre Patienten mit besseren Alltagshilfen versorgen. Neben Brillen geht es um eine bessere Qualität bei Rollstühlen, Hörgeräten oder Prothesen. So will der Bundestag auch die Konkurrenz unter den Kassen ankurbeln.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-04-03 (880 mal gelesen)

Das Pflegeheim hat gegenüber den hilfsbedürftigen Heimbewohnern die Pflicht, sie vor Unfällen zu schützen. Trotzdem kommt es immer wieder etwa zu Stürzen mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Heimbewohner und zur Frage nach der Verantwortlichkeit für den Unfall.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-06-23 (669 mal gelesen)

Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten - gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst zwischen Geschenken und unbenannten Zuwendungen differenziert werden.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (334 mal gelesen)

Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08).

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-04-29 (1107 mal gelesen)

Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der Gesellschafter gegebenenfalls persönlich haftet.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-31 (624 mal gelesen)

Im nachfolgenden Beitrag geht es um die Frage, inwieweit Eltern als so genannte Störer in Haftung genommen werden können, wenn volljährige Kinder Urheberrechtsverletzungen durch "filesharing" begehen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-01-09 (204 mal gelesen)
Rechtstipps zum so genannten Winterschlussverkauf © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com

Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zum Schlussverkauf schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr gelten - es gibt ihn auch in diesem Jahr wieder: Den Winterabverkauf. Die Geschäfte räumen nach den Feiertagen ihre Lager mit Winterware und locken die Verbraucher mit starken Preisreduzierungen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-09-29 (112 mal gelesen)

Viele Autofahrer verhalten sich beim Parken in gebührenpflichtigen Zonen wie Glücksspieler. Statt ein reguläres Parkticket zu lösen, spekulieren sie darauf, dass das Überwachungspersonal gerade woanders auf Kontrolltour unterwegs oder generell überlastet ist.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-05-16 (365 mal gelesen)

Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei einer regulären Unterrichtung des Kunden nicht in Erscheinung getreten wären. Diese äußerst umfangreiche Haftung von Autowerkstätten hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kürzlich mit einem Urteil begründet (Az.: 4 U 171/09).

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (217 mal gelesen)

Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

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