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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-02-28 (977 mal gelesen)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2011-02-23

Das Amtsgericht München warnt Firmen davor, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen.

Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-14 (718 mal gelesen)

Bei Unfällen während des Schulbesuchs sind Schüler gesetzlich unfallversichert. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung auch für Unfall aufkommen muss, die Schüler erleiden, wenn sie an außerschulischen Projektarbeiten teilnehmen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2011-11-23 (164 mal gelesen)

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2012-05-16 (171 mal gelesen)

Ein terminlicher Aufschub für die Abgabe der Steuererklärung ist möglich.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-12-28 (240 mal gelesen)

Silvester steht vor der Tür: Das ganze Land bereitet sich auf den Jahreswechsel vor. Autobesitzer sollten sich rechtzeitig Gedanken machen, wo sie ihr Fahrzeug am letzten Abend des Jahres abstellen. Denn so schön das Feuerwerk auch anzusehen ist: Böller und Raketen können Scheiben und Karosserie des Autos beschädigen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-03 (463 mal gelesen)

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Dienstleister ausgeführt, können auf Antrag in der Einkommensteuererklärung 20% der Lohnkosten, die der Steuerpflichtige an den Dienstleister bezahlt hat, von der Steuer abgezogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige für die haushaltsnahe Dienstleistung eine Rechnung erhalten hat und diese Rechnung über eine Bank überwiesen hat (keine Barzahlung).

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-01 (353 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 - III ZR 90/14 - hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-07-05 (357 mal gelesen)

Viele Eltern möchten sich nach der Geburt ihres Kindes eine Auszeit vom Beruf nehmen, um voll und ganz für ihren Nachwuchs da sein. Allerdings muss dafür vorher ein wirksamer Antrag beim Arbeitgeber gestellt werden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-10 (948 mal gelesen)

Kliniken können von einem Patienten keinen Schadensersatz für einen abgesagten Operationstermin fordern. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Klinikvertrag sind unwirksam, wurde aktuell gerichtlich entschieden.

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