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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Carsten Neumann 2015-11-19 (946 mal gelesen)

Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2012-04-19 (215 mal gelesen)

„Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Sebastian Windisch 2009-12-15 (353 mal gelesen)

Auch Umsatzsteuer kann für fiktive Mängelbeseitigungskosten gefordert werden

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-27 (896 mal gelesen)

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­ab­schie­det. Künf­tig er­hal­ten Bahn­fah­re­rin­nen und Bahn­fah­rer vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zu­g­aus­fäl­len mehr Rech­te. Das Ge­setz be­ruht auf einer EG-Ver­ord­nung, die ab dem 3. De­zem­ber 2009 eu­ro­pa­weit gel­ten wird. Das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­bes­sert die Rech­te der Bahn­rei­sen­den in Deutsch­land be­reits zur Som­mer­rei­se­sai­son 2009 und er­wei­tert sie dar­über hin­aus ge­gen­über dem eu­ro­päi­schen Recht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-01-21 (118 mal gelesen)

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Sebastian Windisch 2010-09-03 (202 mal gelesen)

Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-24 (863 mal gelesen)

In diesem Artikel wird erklärt, worin sich rechtlich Führerscheinverlust, Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot unterscheiden.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2015-12-10 (706 mal gelesen)

Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er abgemahnt wurde wegen irreführender Werbung auf seiner Homepage. Brav verpflichtete er sich – wie das üblich ist in solchen Fällen – zur Unterlassung der Werbung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro, sollte er genauso noch einmal werben. Dann löschte er pflichtgemäß die betreffenden Passagen von seiner Homepage, so wie er es mit dem abmahnenden Verbraucherschutzverein vereinbart hatte.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-09-05 (73 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (AZ - XII ZR 94/09) die Messlatte für Alleinerziehende höher gehängt, die vom Ex-Partner Unterhalt verlangen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-31 (269 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter von Wohnraum, sondern auf den Zeitpunkt des gestellten Zahlungsauftrags des Mieters bei seinem Geldinstitut ankommt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

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