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Anwalt Mahnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Wenn es am Gartenzaun kracht- Rechtstipps zum Nachbarschaftsstreit © Jürgen Fälchle - Fotolia

Unter Nachbarn gibt es vielfältige Konflikte: Lärmbelästigung, Überbau, und vieles mehr. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte immer wieder mit nachbarschaftlichen Streitigkeiten beschäftigt. Wir haben Ihnen interessante und wissenswerte Rechtsprechung rund um das Thema Nachbarschaft zusammengestellt.

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Wie gesehen, so gekauft: Dieser Grundsatz gilt allgemein im Kaufrecht und damit auch bei Internetangeboten, wie eine vor wenigen Tagen gefällte Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigt.

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Aushilfen auf dem Weihnachtsmarkt: Arbeitgeber müssen Sorgfaltspflichten beachten! © eyetronic - Fotolia

Bratwürste wenden bis das Handgelenk schmerzt, Tabletts mit Glühwein schleppen bis die Schulter knackt – Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt kann ein Knochenjob sein! Doch aufgepasst: Arbeitgeber treffen Sorgfaltspflichten im Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen ihrer Arbeitnehmer – das gilt auch für Aushilfen!

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Rentner mit Nebeneinkünfte müssen aufpassen, sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen.

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Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben.

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Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2013 neu gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei Beratungen und Abstimmungen das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Sie sind für die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte wichtig, da sie die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gewährleisten und mit ihrer Lebens- und Berufserfahrungen urteilen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-29 (255 mal gelesen)

Bei Verträgen, die etwa über das Internet abgeschlossen werden, steht Verbrauchern ein 14täigiges Widerrufsrecht zu. Aus welchem Motiv der Verbraucher den sogenannten Fernabsatzvertrag innerhalb dieser Frist widerruft, ist unerheblich. Er kann das Geschäft auch aufgrund einer nicht eingehaltenen „Tiefpreisgarantie“ widerrufen.

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Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

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