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Anwalt Pflegeversicherungsrecht

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Die Pflegeversicherung übernimmt Kosten im Pflegefall

Die Kosten für eine Unterbringung im Alters- oder Pflegeheim betragen leicht mehr als 3.000 EUR pro Monat - eine Summe, die von einer schmalen Rente kaum getragen werden kann. Hier springt die Pflegeversicherung ein.

Pflegeversicherung - eine der Säulen der Sozialversicherung

Wie auch andere Kostenträger innerhalb der Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung) ist die Pflegeversicherung eine Pflichtversicherung: Jeder gesetzlich Krankenversicherte zahlt in die Pflegekassen ein. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den gesetzlichen Krankenkassen wahrgenommen. Sie sind dort lediglich angegliedert, gelten aber als eigenständige Behörden. Die wesentlichen Richtlinien des Pflegeversicherungsrechts sind im elften Sozialgesetzbuch geregelt.

Verpflichtungen und Ziele der Pflegeversicherung

Die Sozialversicherungen haben ihren Beitragszahlern / Versicherten gegenüber definierte Verpflichtungen, denen sie nachkommen müssen. Im Fall der Pflegeversicherung gehören dazu Dienstleistungen, Sachleistungen und Geldleistungen. Alle Leistungen der Pflegeversicherung zusammengenommen dienen einem Ziel: Sie sollen dem pflegebedürftigen Menschen gestatten, ein möglichst selbstbestimmtes Leben (weiter) zu führen, und seine Selbstbestimmtheit möglichst wiederzugewinnen bzw. zu erhalten.

Leistungen der Pflegeversicherung müssen beantragt werden

Wer versichert ist, hat Anspruch - allerdings werden Leistungen nur auf Antrag (bei der Pflegekasse) gewährt, und nur dann, wenn die Pflegebedürftigkeit festgestellt ist. Diese Aufgabe übernimmt der medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK). Seine Mitarbeiter kommen ins Haus und erstellen ein Pflegegutachten, d.h. sie legen eine Pflegestufe für die bedürftige Person fest. Als pflegebedürftig gilt, wer wegen einer seelischen, körperlichen oder geistigen Krankheit sein tägliches Leben auf Dauer (bzw. voraussichtlich für mindestens 6 Monate) nicht mehr ohne Hilfe bewältigen kann.

Die Einordnung in Pflegestufen

Die Höhe der Leistungen aus der Pflegeversicherung("Pflegegeld") richtet sich nach der Pflegestufe und danach, welche Arten von Pflege der Pflegebedürftige in Anspruch nimmt: Wird er zu Hause gepflegt, teilstationär in einer Pflegeeinrichtung, oder vollstationär im Krankenhaus. Das Pflegeversicherungsrecht kennt drei Pflegestufen (1 bis 3), die erhebliche Pflegebedürftigkeit, die Schwerpflegebedürftigkeit und die Schwerstpflegebedürftigkeit. Die Einordnung richtet sich in der Regel nach dem Aufwand, den die pflegende(n) Person(en) für die Pflege erbringen.

Pflegeleistungen sollen wirtschaftlich sein - und das kann Konflikte auslösen

Wie alle Sozialleistungen unterliegen auch die Leistungen der Pflegeversicherung einem Wirtschaftlichkeitsgebot: Alle Beteiligten am Pflegeprozess (Kostenträger, Pflegeeinrichtungen, pflegende Personen und die Pflegebedürftigen selbst) haben darauf zu achten, dass wirtschaftlich gehandelt wird. Hier schlummert Konfliktpotenzial. Häufig kommt es bereits bei der Einordnung in Pflegestufen (von der ja die Höhe der Leistungen abhängig ist) zu Fehlern oder Ungereimtheiten, werden Leistungen, mit denen man fest gerechnet hatte, nicht bewilligt etc. Hier sind die Antragsteller und ihre Angehörigen nicht wehrlos; sie können die durch das Sozialrecht gewährten Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen:
  • Gegen den ablehnenden Bescheid (z.B. auf die Gewährung von Leistungen) oder gegen die Einstufung in eine Pflegestufe ist Widerspruch möglich.
  • Gegen eine weitere / erneute Ablehnung kann Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.
Wichtig: Bei allen Widersprüchen sind Fristen zu beachten, die auf keinen Fall versäumt werden dürfen.

Immer mehr Pflegebedürftige - wer kommt dafür auf?

Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Unterstützung bei den Pflegekassen suchen, steigt kontinuierlich an. Der Anstieg ist einerseits gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet (es gibt immer mehr ältere Menschen), andererseits hinken die Altersrenten seit Jahren der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hinterher. Wenn Mutter und Vater trotz Pflegeversicherung nicht mehr aus eigener Kraft für die Pflegekosten aufkommen können, werden häufig die Kinder in die Pflicht genommen ("Elternunterhalt"). Ziehen Sie bei allen Fragen rund um das Pflegeversicherungsrecht einen Anwalt ins Vertrauen. Der kann Sie kompetent unterstützen. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt für Sozialrecht / Pflegeversicherungsrecht in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2015-11-26

Weiterführende Informationen zu Pflegeversicherungsrecht

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Zwei auf einen Streich. Das ist das Motto, das manche Versicherer neuerdings verfolgen. Sie bieten eine Kombination aus Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung an.

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Im Zuge der Pflegereform 2008 werden ab 1. Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben. Es ergeben sich folgende Änderungen:

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Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind. Dies geht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.09.2013 (Az.: II R 37/12) hervor.

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Wer einen nahen Angehörigen, beispielsweise einen Elternteil, seinen Ehegatten oder ein Kind zuhause pflegt, kann sich seit 1.7. 2008 in einer Akutsituation bis zu 10 Tage unentgeltlich von der Arbeit freistellen lassen.

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Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch Verwandte in gerader Linie, also vor allem Kinder des Erblassers, die ihre Eltern gepflegt haben, den Freibetrag beanspruchen dürfen.

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