Logo anwaltssuche.de

Anwalt Vergabeverfahren

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

D K S

Wie ein Vergabeverfahren abläuft

Warum es Vergabeverfahren überhaupt gibt

Das Volumen öffentlicher Aufträge in Deutschland beträgt zwischen 350 und 400 Milliarden Euro pro Jahr, vom Bürobleistift bis zur Autobahn. Behörden bestellen bei ihren Auftragnehmern nicht nur all das, was sie selbst zum Funktionieren brauchen, sie vergeben auch wahre Mega-Projekte. Dass öffentliche Aufträge begehrt sind, versteht sich von selbst. Für zahlreiche Unternehmen jeder Größe sind sie ein sicheres Einkommen. Dabei geht es nicht nur um Warenlieferungen oder Bauvorhaben sondern auch um Dienstleistungen in erheblichem Umfang. Um einen regelgerechten Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten und um Vetternwirtschaft, Korruption und Mauschelei bei der Auftragsvergabe möglichst auszuschließen, wurden die früher weithin üblichen „Direktvergaben“ gekappt und europaweit einheitliche Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge eingeführt. Seitdem muss so gut wie jeder (größere) Auftrag in einem transparenten öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden.

Bund, Länder und Gemeinden führen Vergabeverfahren durch

Neben dem Bund sind laut Vergaberecht auch (Bundes-)Länder und Gemeinden zur Einhaltung der Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet. Das Vergabeverfahren stellt eine erhebliche bürokratische Hürde dar. Sowohl von der Seite der ausschreibenden Auftraggeber als auch von der Seite der am Vergabeverfahren teilnehmenden Bewerber sind wichtige Eckpunkte zu berücksichtigen. Ohne entsprechendes Fachwissen sind größere Ausschreibungen nicht zu stemmen. In der Regel erreicht die damit verbundene Bürokratiehürde auch ihr Ziel: Sie bewirkt, dass Vergabevorgänge transparent ablaufen und öffentliche Aufträge nicht wie früher üblich, bei Vettern und Freunden der Auftraggeber landen.

Die Vergabe von Aufträgen folgt einer strikten Ordnung

Wird für eine Behörde ein Bedarf erkannt und festgestellt, so wird (nach der Abarbeitung notwendiger interner Überlegungen wie z.B. Finanzierung, Nutzungsdauer, Folgekosten etc.) ein Vergabeverfahren in die Wege geleitet. Die Vergabestelle erarbeitet die dafür notwendigen Vergabe-Unterlagen. Dazu gehören ausführliche Informationen für die Teilnehmer der Ausschreibung. Sie enthalten unter anderem die Vertragsbedingungen, detaillierte Leistungsbeschreibungen etc. („Verdingungsunterlagen“). Im nächsten Schritt wird entschieden, nach welcher Vergabeart die Ausschreibung zu erfolgen hat. Dies wiederum ist abhängig von der Leistungsart (Lieferleistung, Dienstleistung) und dem Netto-Auftragswert. Je nachdem ob der Auftragswert unter oder über dem gesetzlich vorgegebenen Schwellenwert liegt, ist das resultierende Vergabeverfahren ein „nationales Verfahren“ (unter dem Schwellenwert) oder ein europäisches Verfahren“ (über dem Schwellenwert). Öffentliche Auftraggeber können nicht frei darüber entscheiden, ob im Folgenden eine „öffentliche Ausschreibung“, eine „beschränkte Ausschreibung“ oder eine „freihändige Vergabe“ für den Auftrag erfolgen darf. Zunächst ist grundsätzlich öffentlich auszuschreiben; nur wenn entsprechende Gründe vorliegen, kann beschränkt ausgeschrieben bzw. freihändig vergeben werden. Welche Vergabeart auch immer gewählt wird, es sind formelle Bedingungen und besondere Fristen einzuhalten.

Die Bekanntmachung von Vergabeverfahren

Ist über Vergabeart und Ausschreibungsart entschieden, muss die Ausschreibung nun in geeigneter Form bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung muss in Tageszeitungen, Amtsblättern, Internet-Portalen und Fachzeitschriften erfolgen. Erst nach der Veröffentlichung können Unternehmen, die an der Vergabe teilnehmen möchten, die Ausschreibungsunterlagen bei der Vergabestelle anfordern. Ausschreibungen sind fristgebunden. Nun liegt es an den Teilnehmern, ihre Ressourcen und Möglichkeiten innerhalb der vorgegebenen Frist zu prüfen und ein entsprechendes Angebot abzugeben. Angebote sind nur dann gültig und können an der Ausschreibung teilnehmen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig, in der notwendigen Form und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht worden sind.

Behördenpflichten bei Vergabeverfahren

Die ausschreibende Stelle muss Rechtssicherheit für das Vergabeverfahren gewährleisten. Dazu gehört, dass alle von den Bewerbern eingereichten Unterlagen sicher und gegen Manipulation geschützt aufbewahrt und erst zum vorgegebenen Termin gemeinsam geöffnet werden. Bei der Angebotseröffnung ist die Anwesenheit von mehr als einer Person verpflichtend. In einem ersten Schritt erfolgt zunächst die formelle Prüfung; dann ist es Aufgabe der ausschreibenden Stelle, die Eignung der Bieter und die Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote zu prüfen. Erst wenn alle diese Verfahrensstufen durchlaufen sind, kann die Vergabestelle ihre Vergabeentscheidung treffen und das Angebot eines Bieters annehmen oder ablehnen.

Hoher Aufwand für Vergabeverfahren bei Behörden und Teilnehmern

Vergabeverfahren sind höchst komplexe Angelegenheiten. Bei größeren Projekten umfassen allein die Anforderungskataloge Tausende von Seiten. Solche Verfahren können sich über Jahre hinziehen. Nicht nur ein Unternehmen ist beteiligt sondern mehrere; jedes braucht eigene Ansprechpartner, eigene Verträge, bringt eigene Problemstellungen in das Verfahren ein. Auf der Unternehmensseite wird ein erheblicher Aufwand getrieben, überhaupt an einem Vergabeverfahren teilzunehmen. Entsprechend groß ist die Enttäuschung, wenn man bei der Vergabe nicht berücksichtigt wird. Dann liegt die Überlegung nahe, sich mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Bei Vergabeverfahren steht viel auf dem Spiel. Schon deshalb empfiehlt sich von Anfang an eine kundige juristische Begleitung, die dabei unterstützt, eigene Fehler zu vermeiden und im Falle von Streitigkeiten mit der Vergabestelle entsprechende wirksame Schritte einleitet. Einen erfahrenen Rechtsanwalt, der Sie in allen Vergaberechtsangelegenheiten berät und vertritt, finden Sie hier bei uns - mit einem Klick.

Letzte Aktualisierung am 2017-03-09

Was?
Wo?
Das könnte Sie auch interessieren
Die jährlichen öffentlichen Aufwendungen in Deutschland liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Um Unklarheiten und Mauscheleien bei der Auftragsvergabe zu vermeiden, finden die hier die Regeln und Verordnungen des Vergaberechts Anwendung. (vom 09.03.2017) mehr...
Die Vergabeordnung von öffentlichen Bauaufträgen dient der gerechten Auftragsvergabe im Rahmen öffentlich finanzierter Bauprojekte. Geregelt sind sie im Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). (vom 01.12.2015) mehr...
Diese und jene Maßnahme war nötig, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen oder zu gewährleisten". Eine solche Begründung kennen wir etwa von Pressekonferenzen der Polizei. War eine Maßnahme jedoch nicht verhältnismäßig, (oder gar unnötig) können sich Bürger sehr wohl dagegen wehren. (vom 24.11.2016) mehr...
Wer eine Veranstaltung zu organisieren hat (und sei es nur eine kleine), sollte die Rechtsfragen, die sie begleiten, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Besonders öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen im öffentlichen Raum unterliegen weit gehenden Bestimmungen und Anforderungen. (vom 13.09.2017) mehr...
Im allgemeinen Sprachgebrauch verstehen die Begriffe Zivilrecht, Privatrecht und Bürgerliches Recht letztlich das Gleiche; sie werden häufig synonym gebraucht. Am besten zu verstehen ist die Bedeutung des Zivilrechts / Privatrechts, wenn man es im Zusammenspiel mit dem öffentlichen Recht betrachtet. (vom 01.12.2015) mehr...
Wer in Deutschland eine Fahrerlaubnis erwirbt, bekommt sie zunächst für zwei Jahre auf Probe. Wer in dieser Zeit Verkehrsverstöße begeht, wird mit einer Verwarnung bestraft, eine freiwillige verkehrspsychologische Beratung kann helfen, dass es dabei bleibt. (vom 05.09.2016) mehr...
Wer lange gearbeitet hat, kann sich ein Leben als Rentner nur schwer vorstellen. Die Altersteilzeit soll eine Brücke in den Ruhestand sein und schlimme Folgen im ach so schönen Ruhestand vermeiden helfen. Dazu stehen zwei Modelle zur Verfügung. (vom 24.05.2016) mehr...
Änderungskündigungen kommen bisweilen, ungeplant, unvermittelt und schnell. Sie können ein gewachsenes Gefüge (z.B. das einer Familie) in seinen Grundfesten erschüttern. Wichtig daher, die Reaktion auf eine Änderungskündigung mit kühlem Kopf und unter Kenntnis der eigenen Möglichkeiten anzugehen. (vom 12.06.2017) mehr...
In Zeiten einer unsicheren Auftragslage greifen viele Arbeitgeber auf die Möglichkeit zurück, befristete Arbeitsverträge zu vereinbaren. Der Vorteil für Arbeitgeber muss für Arbeitnehmer kein Nachteil sein. Einige Eckpunkte sollten Sie dabei beachten. (vom 11.05.2017) mehr...
Wer Bilder ungefragt für seine eigenen Zwecke verwendet, läuft Gefahr, gegen die Rechte des Urhebers zu verstoßen. Derartige Verstöße geschehen häufig unbedacht und unabsichtlich. Trotzdem können sie empfindliche Folgen haben. Was tun? (vom 30.03.2017) mehr...
Expertentipps zu Vergabeverfahren
Kategorie: Anwalt Strafrecht Ralf Kaiser 2015-01-24 (837 mal gelesen)

Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB), Öffentliches Zugänglichmachen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 2 StGB), Besitz-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b II StGB)

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9714285714285715 / 5 (35 Bewertungen)
Wer haftet beim Sturz auf eisglattem Parkplatz? © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2016-01-18 (626 mal gelesen)

Öffentliche Parkplätze sind nicht immer von Schnee und Eis geräumt. Kommt es zum Sturz eines Passanten haftet die Kommune oder das betreffende Unternehmen nicht in jedem Fall!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.025 / 5 (40 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-07-10 (864 mal gelesen)

Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8780487804878048 / 5 (41 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-08-06 (898 mal gelesen)

Nach einer EMNID-Umfrage des Deutschen Forum für Erbrecht haben von den über 60-jährigen nahezu 43 Prozent noch kein Testament oder Erbvertrag verfasst. Allerdings haben mehr als ein Viertel der Befragten Streit bei der Abwicklung eines Erbfalls erlebt. Wer nach seinem Ableben die Vermögensfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge regeln, und damit einen Erbstreit vermeiden will, sollte eine letztwillige Verfügung verfassen. Hier ein paar Tipps zum Thema „Testament“.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8524590163934427 / 5 (61 Bewertungen)
Arbeit: Schwerbehinderung und Bewerbung © eccolo - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-11-04 (362 mal gelesen)

Die Suche nach einem Arbeitsplatz gestaltet sich für schwerbehinderte Menschen oft schwierig. Gerade in der Bewerbungsphase erfahren sie oft Diskriminierungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.923076923076923 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-12-05 (1064 mal gelesen)

Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes sollen nicht mehr für das haften müssen, was ihre Nutzer im Internet treiben. Seit Ende Juli 2016 regelt ein reformiertes Telemediengesetz, dass diese Dienstanbieter sich auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.031746031746032 / 5 (63 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-06-03 (1248 mal gelesen)

Es ist angepfiffen. Der Fußball bei der EM 2016 in Frankreich rollt. Lautstarke Diskussionen, jubelnde Fans und vierlorts schlicht Lärm bestimmen private Fußball-Partys oder Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen. Viele Anwohner und Mieter fragen sich wieder einmal, wie viel Lärm sie bei der EM 2016 ertragen müssen …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8125 / 5 (80 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-08-27 (515 mal gelesen)

Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.222222222222222 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-12-20 (335 mal gelesen)

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-08-31 (724 mal gelesen)

Gutes Handwerk hat seinen Preis- keine Frage! Kunden erleben aber nach der guten Arbeit oft eine böse Überraschung, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Die Abrechnung ist um einiges höher als man besprochen hatte. Klare Vereinbarung zwischen Kunden und beauftragten Handwerksunternehmen helfen eine rechtliche Auseinandersetzung um die Abrechnung zu vermeiden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (45 Bewertungen)
Weitere Expertentipps