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Anwalt Zwangsversteigerung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw. unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09

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Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten "Berliner Testaments", muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor.

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Gediegenes Galadinner, Glühweinsegeln oder Grillen im Freien - der Vielfalt den Teamgeist bei Weihnachtsfeiern zu schärfen, sind kaum Grenzen gesetzt. Wie sieht es aber mit dem Unfallversicherungsschutz bei diesen Weihnachtsfeier-Aktivitäten aus?

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Fraglich ist häufig, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltspflichtigen die Erstellung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels verlangen kann, auch wenn der Unterhalt monatlich in voller Höhe auf dem Konto des Berechtigten eingeht.

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Verhalten nach dem Verkehrsunfall - Soll ich gleich sagen, wenn ich schuld bin? © mko - topopt
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„Ich erkenne die Schuld an“ – mit diesem kurzen Satz beginnt oftmals großer Ärger. Den sollten Sie daher weder schriftlich noch mündlich am Unfallort äußern. Und das, obwohl der Ausspruch keinem Schuldanerkenntnis gleichkommen muss.

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Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 Euro Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284/14). Solange eine bloße Ortsveränderung des Gerätes vorliegt, bei der dessen Funktionen nicht genutzt werden, ist von einer Bestrafung abzusehen.

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Bei einem Umzug müssen sich Mieter ab dem 1. November 2015 eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter ausstellen lassen. Unterlassen sie das, droht ein saftiges Bußgeld! Dies ergibt sich aus dem neuen Meldegesetz. ,mit Vorlage Wohnungsgeberbestätigung / Vermieterbescheinigung

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Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden.

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In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die Kündigung schwangerer Frauen besonders strengen Anforderungen unterliegt. So kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Schwangeren, kurz nachdem sie ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber offenbart haben, die Kündigung ins Haus flattert. Welche Kriterien eine derartige Kündigung unter anderem erfüllen muss, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (AZ: 8 Ca 2123/09).

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Seit Einführung der Hartz-IV-Reform 2005 haben sich die Klagen etwa an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin vervielfacht. Hier neue beachtenswerte Rechtsprechung …

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