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Rechtsanwalt Patientenverfügung Oberbusch

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Oberbusch können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Verzichtet ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an den Erhalt der Kündigung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann ist diese Vereinbarung unwirksam.

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Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen darf die Deutsche Rentenversicherung auf der Grundlage einer „fiktiven Lohnvereinbarung“ Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nacherheben, wobei mangels vorliegender Lohnsteuerkarte die hinzuzurechnende Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu berechnen ist.

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Eine Mieterhöhung muss auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen - egal, ob und wie hoch die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zum Teil aufgegeben.

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Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung wurde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 196 BGB) eingeführt.

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Kleine Kinder gehen mit ihren Eltern an der Hand auf dem Gehweg- plötzlich reißen sie sich los und rennen im schlimmsten Fall auf die Straße- ein Alptraum für jeden Autofahrer! Das plötzliche Bremsmanöver führt nicht selten zu einem Verkehrsunfall. Wie gut müssen Eltern auf Ihre Sprösslinge aufpassen und wer haftet, wenn es aufgrund eines Kindes zu einem Unfall oder sonstigen Schaden im Straßenverkehr kommt?

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Die Einführung von De-Mail für den sicheren elektronischen Nachrichtentransport kann beginnen. Die ersten drei Anbieter von De-Mail erhielten nun ihre Zulassung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2014-01-13 (159 mal gelesen)

Für den Fall des Abzugs weiterer Investorengelder droht der Windanlagenfinanzierer/die Ökostromfirma PROKON mit der (Plan-)Insolvenz.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-02-08 (451 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-23 (375 mal gelesen)

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart darf im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Video verwertet werden, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ ohne konkreten Anlass aufgenommen hat. Unter Dashcam versteht man eine kleine Videokamera, die am Fahrzeug befestigt ist und während der Autofahrt ein Video aufzeichnet.

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