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Recht auf Pflichtteil schränkt Recht des Erblassers erheblich ein

Ein Erblasser (= derjenige, der vererben möchte) hat bestimmte Vorstellungen, welche Personen welchen Umfang seines Erbes erhalten sollen. Bestimmte Personen erben aber quasi immer - und zwar mindestens den Pflichtteil . Der Anspruch auf diesen Teil des Erbes wird auch Pflichtteilsanspruch genannt. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen kann der Erblasser diesen Pflichtteil umgehen.

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Grundsätzlich erbberechtigt sind in erster Linie die Kinder und der Ehepartner (oder eingetragene Lebenspartner) des Vererbers. Gibt es keine Nachkommen oder sind diese bereits verstorben, sind auch die eigenen Eltern pflichtteilsberechtigt. Es ist ein großer Irrtum, dass in einem Testament oder Erbvertrag dieser Pflichtteilsanspruch ausgesetzt werden kann. Das ist so einfach nicht möglich. Anders formuliert: Den Pflichtteil erhalten erbberechtigte Personen fast immer.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil besteht aus der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil setzt sich wiederum zusammen aus dem vorhandenem Bargeld sowie aus dem errechneten Wert (juristisch: Verkehrswert) des gesamten Erbes. Beispiel: Wer laut Gesetz die Hälfte des Gesamterbes erben würde, kann zumindest einen Anspruch auf ein Viertel als Pflichtteil geltend machen.

Pflichtteil nur in bar

Der Pflichtteil ist im Erbfall sofort fällig, also sofort zu zahlen. Problematisch ist dieser Umstand für die anderen Erben vor allem dann, wenn das ganze Vermögen in Immobilien steckt oder im Ausland liegt. Denn auszahlbar ist der Pflichtteil nur in bar. Durch die Übertragung eines Ferienhäuschens in der Toskana ist der Pflichtteilsanspruch also nicht erfüllbar. Übrigens kann zudem noch ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch vorliegen. Er wird allerdings nicht aus dem beim Erbfall bestehenden Nachlass berechnet, sondern aus bestimmten Schenkungen des Vererbers.

Pflichtteil und Berliner Testament

Das Berliner Testament besagt grob, dass zunächst der Ehepartner erbt, bevor die Kinder an die Reihe kommen. Stirbt also ein Elternteil, erhält der andere Ehepartner alles und die Kinder nichts - bis auf den Pflichtteil. Denn das Berliner Testament schließt den Anspruch auf den Pflichtteil nicht aus. Fordern die Kinder den Pflichtteil wirklich ein, bringt das den überlebenden Partner häufig in die Bredouille. Meist steckt das gesamte Vermögen in einer Immobilie und in (zu) wenig Barvermögen. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall die Möglichkeit geschaffen, den Pflichtteil stunden zu können.

Gründe für die Verwirkung des Pflichtteilsanspruchs

Den Pflichtteilsanspruch verwirken, kann man nur in wenigen Ausnahmefällen. Dazu gehören schwerwiegende Straftaten des Pflichtteilberechtigten an dem Vererber oder an einer diesem nahestehenden Person, z.B. versuchter Mord oder schwere Körperverletzung. Auch wer grundsätzlich eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat erhalten hat und dabei zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, kann unter Umständen nicht mehr pflichtteilsberechtigt sein. Dabei muss nachgewiesen werden, dass es für den Erblasser unzumutbar ist, dass der straffällige Nachkomme noch einen Anteil am Nachlass erhält.

"Kein Kontakt" ist kein Grund

Eine häufige Bitte an den Anwalt: Diese oder jene Person soll den Pflichtteil nicht bekommen. Begründung: "Mit ihr habe ich seit Jahrzehnten keinen Kontakt" oder "Ich kenne diese Person gar nicht - ich war noch ganz klein, als...". So nachvollziehbar es sein mag, dass bei einer völligen Entfremdung der Wunsch nach Entzug des Pflichtteils besteht, so eindeutig ist das Gesetz: Eine Entfremdung reicht nicht als Begründung nicht aus.

Andere Möglichkeit: Abfindung statt Pflichtteil

Unter Umständen kann es für Erblasser und Erben sinnvoll sein, auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten. Ein Grund kann sein, die zu erwartende Erbschaftssteuer minimieren zu wollen. Als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht einigt man sich gerne auf eine Abfindung. Wer auf den Pflichtteil verzichtet, erhält im Gegenzug sofort einen Anteil am Vermögen der Eltern. Ein Pflichtteilsverzicht muss zwingend beim Notar erfolgen.

Beurteilung durch Anwalt empfohlen

Trotzdem: Es gibt auch weniger stichhaltige Begründungen, die im Einzelfall zum Ausschluss des Pflichtteils führen können. Ein Beispiel könnte sein, wenn die Person einen extrem verschwenderischen Lebensstil führt. Das heißt für Sie: Besteht bei Ihnen der Wunsch, jemanden sogar vom Pflichtteil auszuschließen, legen Sie Ihren Fall einem Anwalt zur Prüfung vor. Dies trifft natürlich auch für diejenigen Personen zu, die vom Pflichtteil ausgeschlossen werden sollen. Ein Pflichtteilsverzicht sollten ebenfalls besonders gut überlegt sein. Eventuell führt eine Schenkung unter dem Strich für beide Seiten zum gleichen (steuererleichternden) Ergebnis. Kontaktieren Sie bei allen Fragen rund um den Pflichtteil jetzt unverbindlich Ihren einen Anwalt für Erbrecht in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2018-04-10

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