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Wichtiger Rechtsbereich Saatgut: Basis unserer Ernährung

Letzte Aktualisierung am 26.11.2015 / Lesedauer ca. 2 Minuten

Derzeitige Rechtslage

Es gibt in der Landwirtschaft derzeit verschiedene Richtlinien für unterschiedliche Saatgüter, also Gemüsesaat, Futterpflanzensaatgut, Öl- und Fasersaatgut usw. Generell gilt: Seit Juli 2012 ist es Europas Landwirte nur erlaubt, amtlich zugelassenes Saatgut zu verkaufen. Ausgenommen von der Regelung sind alte und seltene Saatgutsorten. Diese dürfen bislang unter Landwirte getauscht oder an Freizeitgärtner verkauft werden. Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des europischen Saatgutmarkts wurde 2013 vom europäischen Parlament sehr deutlich abgelehnt. Allerdings wird es vermutlich nicht der letzte Vorstoß dieser Art gewesen sein, da hier massive Interessen großer Saatguthersteller vorhanden sind.

Gentechnisch verändertes Saatgut

Jedoch belasten nicht nur solche Vereinheitlichungstendenzen die Produktion und das Handeln mit Saatgut: Vor allem auch die zentrale Frage, inwieweit das Saatgut künftig gentechnisch verändert sein darf (oder ob dies unwissentlich schon der Fall ist), wird in der Branche heiß diskutiert. Insbesondere fragen sich:
  • Landwirte, inwieweit sie unwissentlich Mitproduzent oder Weiterverkäufer von gentechnisch verändertem Saatgut werden könnten und sich dadurch ggf. strafbar machen?
  • Kleingärtner, inwieweit auch sie hier durch Einkreuzungen und Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut und deren etwaiger Folgen für Mensch und Natur belangt werden können?
  • Hobbygärtner und Verbraucher, wen sie beim unwissentlichen Verzehr von gentechnisch veränderten Pflanzen und daraus resultierenden Erkrankungen strafrechtlich verfolgen können?

Korrekte Kennzeichnung und Zulassung neuer Pflanzensorten

Doch juristische Probleme entstehen nicht nur in diesem noch eher wagen Bereich der Gentechnik, sondern bereits jeden Tag in Bezug auf die -korrekte- Kennzeichnung von Saatgütern. Hier gibt es einen wahren Auflagen-Dschungel, in dem man schnell den Überblick verlieren kann. Darüber hinaus ist die Zulassung von Pflanzensorten Voraussetzung für den gewerblichen Vertrieb von Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten. Diese Sortenzulassung wird behördlich streng überwacht. Dabei bzw. beim Sortenschutz kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Landwirten und Behörden. Haben Sie Fragen zum Thema Saatgut oder haben Sie bereits ein konkretes Problem, sollten Sie sich möglichst bald von einem Experten beraten lassen. Kontaktieren Sie zu Ihrer Frage unbedingt einen Experten, einen Rechtsanwalt für Agrarrecht mit Spezialisierung auf das Saatgut.

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