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Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia
Expertentipp vom 30.11.2016 (520 mal gelesen)

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Expertentipp vom 31.07.2014 (1304 mal gelesen)

Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

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Winterreifen: In Deutschland Pflicht oder nicht? Und was gilt in Europa? © mko - topopt
Expertentipp vom 26.09.2018 (27 mal gelesen)

Ob Winterreifen in Deutschland Pflicht sind, oder nicht, wissen viele Autofahrer nicht. Seit Anfang 2018 gilt eine neue Winterreifenregelung. Auch bei unseren europäischen Nachbarn ist die Winterreifenpflicht für Autofahrer sehr unterschiedlich geregelt.

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Expertentipp vom 25.09.2018 (699 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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