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Anwalt Kitaplatz Darmstadt

Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby
Dr. Jacoby Lehr Gutting Rechtsanwälte PartG mbB
Rechtsanwalt und Notar · Fachanwalt für Verwaltungsrecht · Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Kiesstraße 41, 64283 Darmstadt
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Neue Gesetze im September 2018 © mko - topopt
Expertentipp vom 04.09.2018 (17 mal gelesen)

Seit Anfang September 2018 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für das Abgasprüfverfahren bei der Erstzulassung eines Autos sowie ein Herstellungsverbot für Halogenlampen.

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Hinweis auf Ursprungsland bei Honig-Portionspackung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 07.08.2018 (12 mal gelesen)

Honig-Portionspackungen müssen auch dann einen Hinweis auf das Ursprungsland des Honigs enthalten, wenn sie im Karton und nicht einzeln verkauft werden sollen. Dies stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (4 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (5 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

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