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Aktuelle Expertentipps

Keine Beschneidung an Karfreitag!

Beschneidungsfeiern nach islamischen Ritus bleiben an Karfreitag verboten. Dies hat eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln klar gestellt.

vom 02.04.2015

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Arbeit: Feiertagszuschläge an Ostern?

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Arbeitnehmer, die an Feiertagen arbeiten müssen, erhalten in der Regel von ihrer Firma Feiertagszuschläge. Gilt dies auch an Ostersonntag?

vom 31.03.2015

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Arbeit: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Alkoholabhängigkeit?

Ein Arbeitnehmer, der unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt, erhält für eine bestimmte Zeit eine Lohnfortzahlung. Aber hat auch ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er aufgrund einer Alkoholsucht seiner Arbeit nicht nachkommen kann – ist er auch unverschuldet arbeitsunfähig?

vom 26.03.2015

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

vom 24.03.2015

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Arzthaftung: Wie viel Geld bekommen Patienten für Behandlungsfehler?

Geht eine Operation schief oder führte eine ärztliche Behandlung nicht zum erhofften Erfolg, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und damit letztlich nach der Haftung des behandelnden Arztes. Wir haben Ihnen einige ärztliche Behandlungsfehler und das dazugehörige, dem Patienten zugesprochene Schmerzensgeld, zusammengestellt …

vom 19.03.2015

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Juristische Fachbeiträge

Erbrecht: OLG zur Ausschlagungsfrist
Kenntnis des Nacherben – Ausschlagungsfrist Sachverhalt: Im vorliegenden Falle ging es um die Kenntnis eines Nacherben vom Nacherbfall sowie um Fristen der Erbausschlagung.
vom 28.03.2011  mehr...
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt entgegengewirkt werden.
vom 19.10.2009  mehr...
Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen "Inverkehrbringens von Arzneimitteln" ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12).
vom 09.10.2014  mehr...
Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung
Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung: Hohe Hürden für Sittenwidrigkeitseinwand
vom 11.05.2009  mehr...
Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht in einer Hersteller- oder Vertragswerkstatt w
vom 26.09.2013  mehr...