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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Rechtsinfos zu den Abiturprüfungen 2015

Den Schülern der Jahrgangsstufe 12 stehen in den nächsten Wochen die schriftlichen Abiturprüfungen bevor. Hier kann es schnell auch zu juristisch relevanten Fragen kommen - etwa, ob der Abiturient gegen die Berechnung der Abiturnote vorgehen kann.

vom 09.04.2015

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10 Jahre Hartz IV – Neue Rechtsprechung!

Vor 10 Jahren wurde Hartz IV in Deutschland eingeführt und seit dem beschäftigen unzählige Klagen die Sozialgerichtsbarkeit. Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zusammengefasst …

vom 07.04.2015

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Keine Beschneidung an Karfreitag!

Beschneidungsfeiern nach islamischen Ritus bleiben an Karfreitag verboten. Dies hat eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln klar gestellt.

vom 02.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Arbeitsrecht: EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung
Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig
vom 14.09.2011  mehr...
Führerscheinentzug bei Fahrerflucht: Neues Urteil schafft Klarheit
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen "bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) Landshut in einer Entscheidung an und stärkt die Rechte von Besc
vom 09.04.2013  mehr...
Insolvenz des Vermieters: Ist die Kaution weg?
Achtung: Ist die Kaution - vertragswidrig - nicht auf separatem Konto angelegt, kann sie bei Insolvenz des Vermieters verloren gehen!
vom 25.04.2013  mehr...
Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg?
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem "gelegentlichen" Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 16.05.2014 hervor (Az.: 4 Bs
vom 03.10.2014  mehr...
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine gemeinsame Giebelwand - eine sogenannte Grenzwand - teilen, wie der
vom 19.11.2013  mehr...