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anwaltssuche Kleines Mädchen sitzt im Flugzeug und hat Angst
Kleines Mädchen sitzt im Flugzeug und hat Angst ©freepik-mko

Abschiebung: Rechtlicher Überblick

Letzte Aktualisierung am 22.10.2020 / Lesedauer ca. 5 Minuten
Innerhalb des Aufenthaltsrechts ist die Abschiebung ein Verwaltungsakt, mit dem Ausländer aus Deutschland dauerhaft ausgewiesen werden können. Nicht zuletzt durch die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, gibt es zur Abschiebung jede Menge neue Regelungen und Vorschriften. Ein Anwalt für Ausländerrecht kann Ihnen in Ihrem Fall weiterhelfen.

Abschiebung und Ausweisung: schnell erklärt

Abschiebung und Ausweisung werden gerne durcheinandergebracht. Bei der Ausweisung hatte der oder die Betroffene eine Aufenthaltsgenehmigung, die ihm aus welchen Gründen auch immer entzogen wird (meist sind es strafrechtliche Delikte). Bei der Abschiebung lag die Aufenthaltsgenehmigung hingegen nie vor. Der Betroffene hielt sich also unrechtmäßig in Deutschland auf. Die illegale Aufenthalt wird durch die Abschiebung beendet. Damit verbunden ist das Aussprechen eines meist befristeten Wiedereinreiseverbots.

Abschiebung: Voraussetzungen

Nicht jede Person, die nach Deutschland kommt, benötigt vom ersten Tag an sofort einen so genannten Aufenthaltstitel, also eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Visum - denken Sie nur an die vielen Touristen, die uns Jahr für Jahr besuchen. Von einer Abschiebung bedroht, sind vielmehr Ausländer mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, ohne dass sie eine Genehmigung (=Erlaubnis) dafür hätten. Ohne Aufenthaltstitel darf die dafür zuständige Ausländerbehörde den Ausländer aber nach Fristsetzung ausweisen. Grundlage für die Abschiebung kann das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz sein.

Gründe für eine Ausweisung

Normalerweise steht die Ausweisung eines Ausländers im Zusammenhang mit einer Straftat. Auch wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Betreffenden beeinträchtigt sind, ist eine Ausweisung möglich. Grundsätzlich lässt sich sagen: Je schwerwiegender die Straftat oder je größer die öffentliche Bedrohung durch den Ausländer, desto schneller und eindeutiger ist die Ausweisung. So sind Straffällige zwingend dann auszuweisen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren oder bei einer Verurteilung wegen Einschleusens jeweils ohne Bewährung verurteilt wurden. Normalerweise werden Ausländer bereits bei einer geringeren Haftstrafe ohne Bewährung oder bei bestimmten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) ausgewiesen.

Ermessungsspielraum der Behörden

In bestimmten Fällen haben die Behörden einen Ermessungsspielraum. Dabei werden vor allem die folgenden Kriterien berücksichtigt:
  • Wie lange lebte der Betroffene bereits rechtmäßig in Deutschland?
  • Welche persönlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Bindungen hat der Betroffene in Deutschland, die es gegebenenfalls zu schützen gilt?
  • Welche Folgen hat eine Ausweisung für Familienangehörige, die nicht straffällig sind und mit dem Betroffenen in einer Lebensgemeinschaft leben? Würde beispielsweise der Familie der Vater entzogen?

Abschiebung: Ablauf

Eine Abschiebung wird in dem jeweiligen Bundesland bearbeitet, Abschiebung ist also Ländersache. Im Normalfall setzt die jeweilige Ausländerbehörde dem Betroffenen eine Frist, in welcher er Deutschland zu verlassen hat. Endet diese Frist erfolglos, darf die Behörde die Ausreise zwangsweise durchsetzen. Um die Abschiebung zu gewährleisten, kann die Behörde beim Amtsgericht Abschiebehaft (auch Abschiebungshaft genannt) beantragen. Die betreffende Person verbleibt dann bis zur Abschiebung in Haft. Abschiebehaft von Minderjährigen ist nicht prinzipiell ausgeschlossen, soll aber als letztes Mittel eingesetzt werden. Die entsprechende Behörde muss bei Minderjährigen deshalb ausführlich darlegen, welche anderen Unterbringungsmöglichkeiten eruiert und letztlich verworfen wurden und warum die Abschiebehaft nötig ist. Mit der Abschiebung ist grundsätzlich auch ein Wiedereinreiseverbot verbunden. Die Kosten für die Abschiebung trägt im Normalfall der Staat.

Was passiert bei einer Wiedereinreise?

Reist der Abgeschobene erneut ein, ist dies vom ersten Tag (nicht erst wieder nach drei Monaten) unrechtmäßig. Die Kosten für die erneute Abschiebung muss er nun selbst tragen. Kann nachgewiesen werden, dass die Fluggesellschaft nicht aufgepasst oder ein Arbeitgeber den wieder eingereisten Abgeschobenen illegal beschäftigt hat (eine legale Beschäftigung ist ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung mit entsprechender Arbeitserlaubnis nicht möglich), können Fluggesellschaft oder Arbeitgeber auch für die Kosten der Abschiebung herangezogen werden.

Duldung

Die Duldung ist ein Mittel, eine Abschiebung vorübergehend auszusetzen, aber auch keinen Aufenthalt zu erlauben. Es ist sozusagen ein Zwischenstadium. Geduldet werden Ausländer dann, wenn entweder ein Gesetz oder ein tatsächlicher Grund (etwa zu viele Antragssteller) die Abschiebung zunächst (!) verhindern. Mit der Duldung geht ein Arbeitsverbot für die ersten drei Monate einher. Danach liegt es im Ermessen der Behörde, ob das Arbeiten gestattet ist oder nicht. Mit der Duldung gehen keine anschließenden Rechte einher. Wird der Ausländer ausgewiesen, erlischt die Duldung. Auch eine erneute Einreise ist nicht möglich.

Verzögerung der Abschiebung

Viele Deutsche fragen sich, warum trotz klarer Gesetze viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden können. Von der Abschiebung bedrohte Personen fragen sich, warum sie unberechtigterweise abgeschoben werden sollen, während andere noch im Land bleiben dürfen. Gründe für eine Verzögerung der Abschiebung können beispielsweise sein, dass Familienmitglieder plötzlich nicht auffindbar oder der Abzuschiebene unverhofft krank wird. Auch kritisieren viele Menschen die Mehrkosten, die randalierende Ausländer bei der Abschiebung verursachen, die zu Lasten der Staatskasse und letztlich des Steuerzahlers gehen. Solche Kritik ist verständlich und nachvollziehbar. Der Staat sieht hier nicht tatenlos zu, auch wenn er kriminellen Machenschaften immer erst im Nachhinein durch neue Gesetze und Regelungen einen Riegel vorschieben kann. Beispielsweise schreibt seit Februar 2016 die Bundesregierung vor, dass eine Abschiebung nur durch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen verzögert bzw. verhindert werden kann. Solche neuen Vorgaben gelten natürlich für alle Personen, die von einer Abschiebung bedroht sind.

Der Ausweisungsschutz

Etwas weiter als der Ermessungsspielraum greift der so genannte Ausweisungsschutz. Ausländer, die mindestens seit fünf Jahren einen Aufenthaltstitel haben oder in Deutschland geboren sind und rechtmäßig hier leben oder mit einem deutschen Staatsbürger in einer Familiengemeinschaft leben, werden in der Regel nicht ausgewiesen, sondern entsprechend ihres Fehlverhaltens in Deutschland inhaftiert. Die Ausnahme bilden Delikte, die schwerwiegend die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. Hier eingeschlossen sind grundsätzlich auch Straftaten mit terroristischem oder fanatischem Hintergrund.

Ausweisung führt zur Abschiebung

Durch die oberen Gründe kann ein Ausländer also seinen Aufenthaltstitel verlieren. Er befindet sich dann rechtlich gesehen illegal in Deutschland und wird abgeschoben. Die Ausweisung wird mit Hilfe der Abschiebung also "vollzogen". Wir bleiben der Unterscheidung wegen im vorliegenden Text jedoch bei der Ausweisung.

Welche Gründe eine Ausweisung verzögern oder verhindern

In letzter Zeit ist der Tagespresse wiederholt zu entnehmen, dass straffällige Ausländer verzögert oder gar nicht ausgewiesen werden können. Hier lassen sich rechtliche und praktische Ursachen unterscheiden:
  • rechtliche Ursachen: Ein Ausländer darf etwa nicht abgeschoben werden, wenn er in seinem Herkunftsland seines Lebens oder seiner Freiheit bedroht wäre (§ 60 AufenthaltsG). Denn das würde sich mit dem Asylrecht widersprechen, wonach Ausländer Asyl aus eben welchen Ländern beantragen können. Von zentraler Bedeutung für die tatsächliche Abschiebung aus rechtlicher Sicht ist also, in welches Land der straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden soll. Ein verurteilter Syrer hat wohl gute Chancen sich gegen eine Abschiebung zu werden. Dann wird er selbstverständlich in Deutschland inhaftiert. Auch bei schwerwiegenden Gründen oder einer hohen Verurteilung hat ein straffälliger Ausländer noch Chancen: Denn auch hier ist die Abschiebung dann unzulässig, wenn dem Verurteilten in seiner Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen.
  • praktische Ursachen: Behörden und Polizisten sind in vielen Fällen mindestens genauso genervt wie die beobachtende Bevölkerung. Selbst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, klappt die Ausweisung nicht. In den meisten Fällen liegt es an einem kriminellen Informationsnetz unter und für straffällige Ausländer. Viele Verurteilte sind sehr gut darüber informiert, welche Faktoren eine Ausweisung verhindern können. In der Vergangenheit wurde etwa beim Vorliegen eines Attestes wegen Krankheit grundsätzlich nicht ausgewiesen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert: Nur beim Vorliegen einer lebensbedrohenden Erkrankung wird die Ausweisung nunmehr verzögert. Auch ein Randalieren wegen des Ausweisaktes kann die Ausweisung zumindest verzögern. Denn viele Länder akzeptieren ihre Landsleute nur bis zu einer bestimmten Tageszeit.

Anwalt für Rechtsfragen bei der Abschiebung

Haben Sie rechtliche Fragen zum Thema Abschiebung? Sind Sie selbst oder Familienmitglieder von der Abschiebung bedroht? Haben Sie mit Abschiebehaft zu rechnen? Wenden Sie sich möglichst gleich an einen Anwalt für Ausländerrecht und lassen Sie Ihren Fall gründlich prüfen.