Logo anwaltssuche.de

Anwalt einstweilige Verfügung

Hinweis: Wir haben Ihre Suche nach einstweilige Verfügung der Kategorie Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht zugeordnet.

Zum Anwalt für Wettbewerbsrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
B D E F G H I K L M N P R S T

Ähnliche Ergebnisse (Wortübereinstimmung):
Anwalt Patientenverfügung (Anwalt Medizinrecht)

Einstweilige Verfügung aus rechtlicher Sicht

Einstweilige Verfügung: Wenn Mitbewerber über die Stränge schlagen

Wer im Kampf um Marktanteile die Nase vorne hat, ist schneller, begabter, ideenreicher, leistungsfähiger als seine Konkurrenten. Sollte man meinen. Im Wettbewerb bleibt die Fairness auf der Strecke, wenn einer der Konkurrenten mit unlauteren Mitteln an den Start geht. Egal ob man Abgaswerte manipuliert oder einen Elfmeter herausschindet, das Prinzip ist das gleiche. Fairness wäre eine schöne Sache, zumal sie freiwillig ist und auf Einsicht basiert. Doch im Kampf um Märkte braucht es Regeln, und, leider fast wichtiger, Sanktionen im Falle von Regelverstößen. Regeln für den Markt liefert das Wettbewerbsrecht. Die einstweilige Verfügung ist eine von mehreren Möglichkeiten, Regelverstöße im Wettbewerb zu sanktionieren und ihre Unterlassung durchzusetzen.

Vor der einstweilige Verfügung: Abmahnung aussprechen

Bestehen Zweifel am fairen Marktverhalten eines Mitbewerbers durch "unlautere Wettbewerbshandlungen" (Verbraucher werden irregeführt, unwahre Angaben zu Produkten gemacht, Schleichwerbung wird betrieben, Preise unrichtig angegeben usw.), kann man sich gegen diese Handlungen zur Wehr setzen ("Wettbewerbsverstoß"). Der Staat hält sich bei der Verfolgung solcher Verstöße vornehm zurück. Er liefert mit dem Wettbewerbsrecht zwar die Regeln zum Spiel, überlässt deren Überwachung jedoch zunächst den Spielern. Wer sich also durch das unlautere Wettbewerbsverhalten eines Mitkonkurrenten auf den Schlips getreten fühlt, muss selbst aktiv werden. Das Instrumentarium, das dafür zur Verfügung steht, bietet mit der Abmahnung (samt strafbewehrter Unterlassungserklärung) zunächst eine außergerichtliche Einigungsmöglichkeit für die Streitparteien. Das könnte sich folgendermaßen abspielen: Der eigene Anwalt mahnt den Wettbewerbsverstoß ab und fordert den Konkurrenten durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf, derlei Verstöße künftig zu unterlassen. Wichtig: Er setzt eine Frist, innerhalb derer der Konkurrent auf Abmahnung und Unterlassungserklärung reagieren muss. Ebenfalls wichtig: Wettbewerbsverstöße geschehen häufig unabsichtlich und ohne die Intention, sich durch unlauteres Handeln einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu verschaffen. In diesem Sinne ist die Abmahnung ein Warnschuss, der dem Konkurrenten noch rechtzeitig vor der Einleitung eines teuren und lange andauernden Gerichtsverfahrens einen möglichen Fehler signalisiert.

Jetzt greift die Justiz ein

Die einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Instrument; mit ihr geraten die Mühlen der Justiz dann doch in Bewegung. Sie wird dann eingesetzt, wenn auf die Abmahnung keine Reaktion erfolgt und die dafür gesetzte Frist verstrichen ist. Sie ist ein Bestandteil des so genannten "vorläufigen" Rechtsschutzes, eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren. An normalen juristischen Maßstäben gemessen vergeht von der Beantragung bis zum Erlass der Verfügung nur wenig Zeit. Die einstweilige Verfügung untersagt dem Gegner ab sofort weitere Verstöße gegen das in der Abmahnung gerügte Verhalten; sie ist damit ist die wichtigste gerichtliche Maßnahme zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches. Natürlich prüft das Gericht vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung, ob ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (unlautere Handlung) gegeben ist, und ebenso, ob eine Veranlassung dafür vorliegt.

Einstweilige Verfügungen sind dann geboten, wenn es eilt

Beim Erlass einer einstweiligen Verfügung geht das Gericht davon aus, dass Eile geboten ist. Ein Urteil in der Sache wäre unter normalen Umständen erst mit erheblicher Zeitverzögerung zu erwarten - bis hin zu Jahren. Mit der einstweiligen Verfügung dokumentiert das Gericht, dass das Anliegen des Antragstellers nicht die Entscheidung in einer Hauptverhandlung abwarten kann, bzw. zu spät käme, um den notwendigen Rechtsschutz zu gewährleisten. "Einstweilig" drückt hier eine zeitliche Begrenzung aus: Die Verfügung stellt keine endgültige (gerichtliche) Entscheidung dar. Obwohl der Antragsgegner durch die Abmahnung vorgewarnt sein müsste, wird so mancher durch die folgende einstweilige Verfügung kalt erwischt. Das Gericht, das die Verfügung ausspricht, muss dafür nämlich keine mündliche Verhandlung anberaumen. Der Antragsgegner erfährt von der einstweiligen Verfügung gegen ihn unter Umständen erst durch die Zustellung. Gegen eine einstweilige Verfügung gibt es Rechtsmittel (den Widerspruch, aber nur dann, wenn zuvor keine mündliche Verhandlung anberaumt war).

Wettbewerbsverstöße können teuer werden

Lassen Sie sich durch die Wirren des Wettbewerbsrechts von einem erfahrenen Anwalt begleiten. Selbst bei gutem Willen ist es für Unternehmen schwer, alle Aspekte des Wettbewerbsrechts dauerhaft zu berücksichtigen. Eine Verfehlung, die der Mitbewerber dann abmahnt, ist schnell geschehen. Ein Anwalt unterstützt Sie dabei, fremde Ansprüche abzuwehren wie auch Ihre eigenen durchzusetzen. Vorsicht ist geboten, denn es kann im Wettbewerbsrecht um eminent hohe Beträge gehen. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-09-13

Was?
Wo?
Das könnte Sie auch interessieren
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2015-12-16
Eine Rechtsschutz ist beruhigend. Wissen Sie aber, ob Sie freie Anwaltswahl haben? Ob Ehepartner oder Kinder eingeschlossen sind? Oder wie Sie sich im Schadensfall verhalten sollten? Hier erhalten Sie Antworten.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-09-13
Idealtypisch ist die Abmahnung der Versuch, sich bei einem Wettbewerbsverstoß außergerichtlich mit demjenigen zu einigen, der den Verstoß begangen hat. Sie ist damit ein wichtiges Regulativ für die Einhaltung der Regeln im freien Wettbewerb.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2015-05-29
Das Wettbewerbsrecht stellt verbindliche Regeln auf, wie sich Teilnehmer im Wettbewerb zu verhalten haben. Dass alle in diesem Spiel die gleichen Chancen haben, ist das eine wichtige Ziel des Wettbewerbsrechts. Ein anderes Ziel ist es, Verbraucher vor unlauteren Mitteln der Wettbewerber zu schützen und die Grundlagen für einen insgesamt fairen Wettbewerb zu schaffen.
Kategorie: Anwalt Urheberrecht 2016-08-08
Das Anbieten oder Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte in einer Internet-Tauschbörse kann wesentlich teurer werden als ihr legaler Erwerb in einem der zahlreichen Kaufportale. Leider ist die Versuchung groß, der Urheberrechtsverstoß allzu schnell geschehen.
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-09-19
Abmahnungen, die gegen Rechtsverstöße im Internet ausgesprochen werden, erleben einen nie gekannten Boom. Mag das Gros dieser Abmahnungen rein juristisch berechtigt sein, so trifft es häufig Privatleute, die einen Verstoß eher unbeabsichtigt begehen.
Kategorie: Anwalt Urheberrecht 2016-09-19
Abmahnungen im Urheberrecht sind Warnschüsse. Sie sollen aufmerksam machen und weitere Verletzungen möglichst unterbinden. Abmahnungen sind außergerichtlich. Juristisch scharf geschossen wird erst dann, wenn eine Abmahnung wirkungslos bleibt.
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2017-04-06
Wer in einer Internet-Tauschbörse geschützte Inhalte anbietet oder herunterlädt ("Filesharing"), macht sich strafbar. Solche "kostenlosen" Downloads sind besonders für Jugendliche verlockend. Die Folgen bleiben dann an den Eltern oder Erziehungsberechtigten hängen.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-23
Einen Arbeitsvertrag zu kündigen, ist nicht einfach. Die Abmahnung ist ein Mittel des Arbeitgebers, eine Kündigung vorzubereiten; mindestens aber den Arbeitnehmer zu rügen. Was viele nicht wissen: Auch der Arbeitnehmer kann seinen Chef abmahnen.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2017-02-16
Eine Abmahnung wird in der Regel dazu benutzt, einen bestehenden Vertrag aufzulösen bzw. zu kündigen. Einen Sonderfall gibt es im Internet bei den Massenabmahnungen wegen Filesharing - Sollten Sie nun bezahlen oder nicht?
Kategorie: Anwalt Urheberrecht 2017-02-07
Die Erkenntnis, dass die meisten im Internet verfügbaren Medien nicht frei nutzbar, sondern urheberrechtlich geschützt sind, setzt sich nur langsam durch. Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten werden also weiter an der Tagesordnung sein.
Expertentipps zu einstweilige Verfügung
Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-25 (460 mal gelesen)

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9615384615384617 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-24 (346 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) zugunsten von Nichtrauchern, dass durch den Zigarettenrauch von Nachbarn und damit verbundenen Gesundheitsgefahren dem Nichtraucher ein Unterlassungsanspruch zustehen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel 2012-07-23 (1288 mal gelesen)

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7733333333333334 / 5 (75 Bewertungen)
Kein Kindergartenplatz – BGH spricht Eltern Anspruch auf Verdienstausfall zu © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-10-23 (721 mal gelesen)

Eltern, die von der Kommune für ihre zweijährigen Kinder keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, haben möglicherweise einen Anspruch auf Verdienstausfall, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Dies stellte der Bundesgerichtshof aktuell in mehreren Entscheidungen fest.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8636363636363638 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-06 (719 mal gelesen)

„Nebenverdienst mit wenig Aufwand“: Vermehrt suchen Kriminelle über dubiose Stellenanzeigen in Zeitungen und im Internet nach so genannten „Finanzagenten“. Der neue „Mitarbeiter“ muss einzig sein Bankkonto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen – als Belohnung winkt eine Provision.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8974358974358974 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2012-09-04 (999 mal gelesen)

Negative Bewertungen bei z.B. eBay können geschäftsschädigend sein. Hier ist eher die Klage anzuraten als eine einstweilige Verfügung.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.162790697674419 / 5 (43 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-31 (639 mal gelesen)

Im nachfolgenden Beitrag geht es um die Frage, inwieweit Eltern als so genannte Störer in Haftung genommen werden können, wenn volljährige Kinder Urheberrechtsverletzungen durch "filesharing" begehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0285714285714285 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht Kerstin Herms 2011-12-19 (187 mal gelesen)

Zahlreiche Eltern fragen sich, was passiert mit meinem Kind, wenn uns Beiden etwas zustößt. Muss mein Kind dann ins Heim oder darf es von den Großeltern, einer Tante oder einer anderen engen Bezugsperson weiter aufgezogen werden?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
Steuertipp: So setzen Sie die Kosten fürs Arbeitszimmer ab! © M. Schuppich - Fotolia
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2015-05-18 (357 mal gelesen)

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ausnahmsweise bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Lesen Sie hier für wen das gilt …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-09-17 (296 mal gelesen)

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können Menschen schnell und unverhofft in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Da drängen sich dann Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine Bankgeschäfte? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe? Vorsorge treffen kann man mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9375 / 5 (16 Bewertungen)
Weitere Expertentipps für Wettbewerb & Urheberrecht