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Anwalt Erfindervergütung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-07-05 (98 mal gelesen)

Wer sich nach einem Verkehrsunfall richtig verhält, kann rechtliche Komplikationen und wirtschaftliche Nachteile vermeiden. Um die Folgen eines Unfalls im Ausland möglichst gering zu halten, sollten bereits vor Reiseantritt, aber auch unmittelbar nach dem Unfall und bei der Kontaktnahme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Reihe von Verhaltensmaßregeln beachtet werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-08-07 (1236 mal gelesen)

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden gefunden hatten.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-06-08 (90 mal gelesen)

Wer mit einem Fitnessstudio einen Vertrag abschließt und sich darin zur Zahlung einer Monatspauschale verpflichtet, geht eigentlich ganz selbstverständlich davon aus, dass das Duschen im Preis mit enthalten ist. Eine bundesweite Discount-Fitnessstudio-Kette an 92 Standorten mit über einer halben Mio. Kunden sah das freilich anders.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-12-15 (215 mal gelesen)

Zum Jahresbeginn tritt eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Neuregelung in Kraft, die für viele Freie Berufe erhebliche Auswirkungen hat. Ab Januar haben freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige und Freiberufler keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-26 (611 mal gelesen)

Ein Hartz IV-Empfänger, der im Rahmen seines Nebenjobs eine Pauschale für Fahrtkosten vom Arbeitgeber erhält, bekommt diese nicht auf seine Sozialleistungen angerechnet.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-07-09 (307 mal gelesen)

Gebrauchtwagen werden vom Händler gerne als „Jahreswagen“ beworben, weil Autokäufer damit ein Fahrzeug verbinden, das so gut wie neu ist. Ob und welche konkreten Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken, und ob es sich beim angebotenen Auto tatsächlich um einen Jahreswagen handelt, ist für den Autokäufer nicht immer einfach zu erkennen.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-17 (439 mal gelesen)

Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die Eigentümergemeinschaft abgeführt hat. Diese Gemeinschaft kommt nun kurz nach Ihrer Eintragung im Grundbuch auf Sie zu und möchte die Ausstände ersetzt haben. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, ob der Wohnungserwerber für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2013-04-04 (155 mal gelesen)

Jeder weiß: Jeden Vertrag, den man abschließt, sollte man vorher genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-04-12 (814 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen Entscheidung (Az. VI ZR 6/15) hielten die Richter fest, dass denjenigen, der beweisen kann, dass sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls bewegungslos stand, nur eine geringe Mitschuld an dem Unfall trifft.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-03-31 (80 mal gelesen)

Drei Monate Kündigungsfrist für alle Mieter - das stimmt nicht immer. Alte Zeitmietverträge mit einjährigen Verlängerungsklauseln gelten weiter, urteilte das höchste deutsche Zivilgericht.

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