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Anwalt Erfindervergütung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-11-18 (1341 mal gelesen)

Wer aus größerer Distanz mit der "Standard-Laserpistole" der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-06-12 (1087 mal gelesen)

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-10-06 (1467 mal gelesen)

Dieser Artikel behandelt die Anrechenbarkeit von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-10-10 (341 mal gelesen)

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2010-05-06 (252 mal gelesen)

Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido“ vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-03-21 (146 mal gelesen)

Seit Dezember 2010 ist in Griechenland das Rauchen in privaten und öffentlichen Kraftfahrzeugen verboten, sofern Kinder unter 12 Jahren mit an Bord sind. Wer im privaten Fahrzeug dagegen verstößt, dem drohen Bußgelder in Höhe von 1 500 Euro. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dem Raucher um den Fahrer oder lediglich um einen Mitfahrer handelt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-11-25 (460 mal gelesen)

Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, soll dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher: 40 statt 20 Euro und im Fall einer Verkehrsgefährdung sogar 80 statt 40 Euro. Bei Letzterem kommt wie bisher noch ein Punkt in Flensburg dazu.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-02-25 (383 mal gelesen)

Nach einer Scheidung haben viele Ex-Eheleute den Wunsch ihren angeheirateten Namen abzulegen und ihre Geburtsnamen wieder anzunehmen. Diese Namensänderung ist in Deutschland auch problemlos möglich – den Ex-Partner zu zwingen, den Namen abzulegen geht aber nicht!

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-04-18 (639 mal gelesen)

Die Agentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen jeden Tag, für den Arbeitslosengeld gezahlt wird, unter seiner angegebenen Adresse erreichen. Zieht ein Arbeitsloser um und meldet diesen Umzug nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit, riskiert er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-01-19 (162 mal gelesen)

Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld! Besonders bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft nicht vorhersehbar.

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