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Niederländisches Recht: Was muss man wissen?

Niederländisches Recht und deutsches Recht

Niederländer und Deutsche leben nicht nur seit Jahrhunderten nebeneinander. Sie gelten als charakterlich ähnlich und in ihren Gewohnheiten verwandt (auch wenn vor allem Fußballfans das sicher abstreiten würden). International werden sie sogar gerne verwechselt: "Dutch" und "deutsch" ist für viele Geografie-Muffel aus dem Ausland das Gleiche. Auch in den Rechtsordnungen der beiden Länder finden sich zahlreiche Parallelen, nicht zuletzt bedingt durch ihre lange gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Harmonisierungsbestrebungen und die daraus resultierenden politisch gewollten Ähnlichkeiten in der Rechtsauslegung. Es gibt jedoch auch Unterschiede. Wer mit der Justiz des jeweils anderen Landes in Kontakt kommt, sollte sich dessen bewusst sein.

Welche Unterschiede gibt es in den Rechtssystemen?

Gemeinhin gelten die Niederländer und ihr Rechtssystem innerhalb Europas und besonders im Vergleich mit den Deutschen als liberal. Das hat einen handfesten Grund. Das Strafrecht beider Länder unterscheidet sich nicht besonders - wohl aber das Strafprozessrecht. Während in Deutschland das harte Legalitätsprinzip regiert - eine Straftat muss verfolgt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis davon erlangen - wird dies in den Niederlanden anders gehandhabt. Hier finden sich zahlreiche Wege, die unbedingte Verfolgung von Straftaten zu umgehen, wenn es sich um Lappalien oder gesellschaftlich als gering strafwürdig angesehene Vergehen handelt. Davon wird reger Gebrauch gemacht, schon bereits bei der Aufnahme eines Deliktes durch die Polizei. Weithin bekanntes Beispiel einer solchen Praxis (die natürlich auch die Justiz wesentlich entlastet) ist die niederländische Drogenpolitik.

Niederländisches Recht: Wer zahlt den Anwalt?

Mit Sicherheit gewöhnungsbedürftig für das deutsche Verständnis von Recht ist die niederländische Praxis der Kostentragung in rechtlichen Auseinandersetzungen. Wer sich streiten will, muss zahlen, und zwar in jedem Fall auch seinen eigenen Anwalt, unabhängig davon, ob er den Prozess verliert oder nicht. Das niederländische Recht kennt keine gesetzliche Regelung nach der der Verlierer eines Verfahrens auch die gesamten Kosten zu tragen hat. Wohl muss die unterlegene Partei in einem gewissen Rahmen für die Gerichtskosten aufkommen, für die Kosten des gegnerischen Anwalts aber nicht. Auch dieser Aspekt sorgt dafür, dass man sich sehr wohl überlegt, ob einem das Siegen vor Gericht tatsächlich so wichtig und dem Wert der streitigen Sache angemessen ist. Auch dieser Aspekt des niederländischen Rechts dürfte im Ländervergleich für eine geringere Prozessbereitschaft und für eine Entlastung der Justiz sorgen.

Welche Unterschiede bestehen bei Handel und Wirtschaft?

Die Niederländer sind (und waren seit jeher) eine Handelsnation. Mit den Deutschen handeln sie gut und gerne. Nach Frankreich sind die Niederlande der wichtigste deutsche Export-Handelspartner mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 150 Mrd. EUR im Jahr. Umgekehrt importieren deutsche Händler Waren für ca. 90 Mrd. EUR im Jahr aus den Niederlanden. Auch hier hat es die Harmonisierung der Rechtsnormen innerhalb der EU geschafft, Handelshemmnisse abzubauen um funktionierende gemeinsame Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Es gibt jedoch noch Unterschiede, die der Händler kennen sollte: So sind z.B. Sicherheitsübereignungen nach niederländischem Recht nicht zulässig, nach deutschem Recht sehr wohl. Wer sich sein Geld andererseits von einem zahlungsunwilligen niederländischen Handelspartner holen muss, hat nach niederländischem Recht erweiterte Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung. Weiter bemerkenswerte Unterschiede im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sind in Mahnverfahren und bei den Inkassokosten, bei der Unternehmensgründung nach niederländischem Recht (das ist in den Niederlanden einfacher, wen wundert’s), und bei der Geschäftsführerhaftung zu finden.

Einen Anwalt mit Kenntnissen beider Rechtssysteme finden

Wer grenzüberschreitende Geschäfte macht, kennt die Grundregel im Umgang mit ausländischen Partnern, Verträge möglichst nach deutschem Recht abzuschließen. Trotzdem sollte man zusätzlich die länderspezifischen Unterschiede im Rechtssystem beider Länder kennen, bzw. sich guten Rat vor dem Start seiner Unternehmungen einholen. Bei uns finden Sie einen Anwalt, der die Niederlande und Deutschland kennt und der in beiden Rechtssystemen zu Hause ist. Wenden Sie sich vertrauensvoll an ihn mit Ihrem Vorhaben und Ihren Problemen.

Letzte Aktualisierung am 2017-09-13

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