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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-19 (1060 mal gelesen)

Paukenschlag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): Nachdem bei Verbraucherdarlehen der BGH entscheiden hat, dass die Kreditinstitute die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen als rechtgemäß eingestuft. Nun hat jedoch das OLG Frankfurt a.M. zu Gunsten von Unternehmern entschieden (Az.: 3 U 110/15).

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-05-12 (780 mal gelesen)

Gute Nachricht für die Eltern, die für ihr dreijähriges Kind keinen staatlichen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekamen und selbst einen Platz in einer privaten Einrichtung suchen mussten: Die Kosten für die Unterbringung des Kindes müssen von der Kommune erstattet werden!

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-24 (1205 mal gelesen)

Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in Anspruch nehmen kann.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-07-15 (149 mal gelesen)

Immer wieder sieht man zur Ferienzeit völlig überladene Autos auf den Strassen. Gerade die ladefreundlichen Kombis oder Vans werden oft planlos bepackt. Auf Autodächern drohen schwankende Fahrräder und rutschende Surfbretter.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-04-30 (118 mal gelesen)

Wenn teure Reisen oder Urlaub mit Kindern oder Touren lange im Voraus gebucht werden, ist der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung durchaus sinnvoll. Allerdings zahlen die Versicherer bei einer Reisestornierung nicht in jedem Fall die vom Verbraucher vertraglich geschuldeten Stornokosten.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2012-11-06 (110 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-03-02 (238 mal gelesen)

Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-03-17 (132 mal gelesen)

Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein schmerzliches Ereignis. Trotzdem dulden eine Reihe unvermeidbarer Angelegenheiten keinen Aufschub.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Siegfried Reulein 2016-04-13 (867 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-12-07 (180 mal gelesen)

Wer im EU-Ausland wohnt, aber in Deutschland arbeitet, muss mit einer Gehaltspfändung rechnen, wenn er in Deutschland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Auch bei geringfügigen Verstößen wie beispielsweise Falschparken kann gepfändet werden. Die 70-Euro-Grenze als Mindestsumme für eine Vollstreckung wie bei den sogenannten „EU-Knöllchen“, gibt es hier nicht.

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