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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-03-07 (263 mal gelesen)

Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen. Wann muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung eine freie Alternativwohnung anbieten?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-27 (122 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-04-24 (201 mal gelesen)

Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Kindesmutter beurteilt sich allein nach deren Lebensstellung (§ 1615 l Abs. 2 BGB).

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2007-09-12 (114 mal gelesen)

Rums – schon wieder in ein Schlagloch gefahren? Nicht aufregen! Die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeindekassen hat zwar dazu geführt, dass Deutschlands Straßen eher einem Flickenteppich gleichen. Wessen Auto das aber nicht aushält, kann auf das Verständnis der Gerichte bauen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-06-21 (63 mal gelesen)

Die Fußballweltmeisterschaft, 20 Jahre Deutsche Einheit, Jubiläen berühmter Personen - Anlässe für Medaillenprägungen gibt es genug. Oft werden sie als „Sonderprägung“, „streng limitiert“, „höchste Prägequalität“ oder „mit Echtheits-Zertifikat“ angepriesen, um sie an den Mann oder die Frau zu bringen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-05-11 (81 mal gelesen)

Wer für den Biergartenbesuch oder den Vatertagsausflug auf das Fahrrad umsteigt, hat damit noch keinen Freifahrtschein in Sachen Alkoholkonsum. Auch Radfahrer machen sich bei einer Alkoholisierung ab 1,6 Promille wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-01-26 (116 mal gelesen)

Ab dem 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich noch digitale Signale versendet. Betroffen sind alle Haushalte, die ihr Fernseh- und Radiosignal bisher analog über Satellit empfangen. Nicht betroffen sind Haushalte, die ihr Signal über Kabel, Antenne oder bereits digital über Satelliten empfangen. Auch Vermieter könnten betroffen sein, sofern sie mietvertraglich verpflichtet seien, ihren Mietern den Empfang entsprechender Signale zu ermöglichen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-06-07 (141 mal gelesen)

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai eine Revision der Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor verabschiedet. Die neuen Regeln sollen ab sofort für mehr Wettbewerb zwischen konzessionierten und unabhängigen Werkstätten bei Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sorgen, da sie den Zugang zu Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile erleichtern.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-22 (143 mal gelesen)

Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle im Vormarsch, die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-06-20 (1219 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter statt gegeben: Für ihre Tochter stand trotz Rechtsanspruch kein Kita-Platz zur Verfügung. Ein Urteil mit Präzenzcharakter.

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