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Spam-Flut aus rechtlicher Sicht

Spam lässt sich kaum vermeiden

Dass Spam in Ihrem Postfach landet, können Sie unmöglich verhindern. Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt Spuren: persönliche Daten, E-Mail-Adresse, Bankdaten. Spammer (Menschen oder Unternehmen, die Spam versenden) nutzen das aus. Sie versenden E-Mails in Millionenauflage - manchmal harmlose aber lästige Werbung, Bettelbriefchen, Kontaktmails - alles in der Hoffnung, dass ein Dummer klickt und sich im Netz dubioser Angebote verfängt. Auf dem Spam-Weg landet aber auch massiv bedrohliche Schadsoftware in Ihrem Briefkasten, die Ihren Rechner ausspähen kann, Inhalte kopiert und weiterleitet, Ihren PC in ein Botnet einbindet, so dass er "ferngesteuert" werden kann. Spätestens hier ist der Spaß vorbei.

Versand trotz Verbot

Klar: Das Versenden unerwünschter E-Mail ist in Deutschland (wie auch in den meisten anderen Ländern) verboten. Das stört die Versender aber nicht weiter. Sie lassen ihre Mails im Ausland los, nutzen Fake-IP-Adressen und Fake E-Mail-Adressen und Verschleierungstaktiken, so dass ihnen nicht beizukommen ist. Richten sie einen Schaden an, ist die strafrechtliche Verfolgung schwierig bis unmöglich. Für den einzelnen Anwender gilt daher: Die Vorsorge gegen Spam muss man selbst treffen - mit geeigneten Maßnahmen. Die wichtigste: Wenn Sie den Absender einer (Spam-)Mail nicht (genau) kennen, 1. Keinesfalls öffnen, auch und besonders Anhänge nicht, 2. Löschen. Ernst zu nehmende Post, zum Beispiel von Behörden oder aus Kauf- und Zahlungsabwicklungen, kommt immer noch direkt und auf richtigem Papier ins Haus bzw. in Ihren Briefkasten.

Der inflationäre Gebrauch von E-Mail

E-Mails waren jahrelang ein bevorzugtes Mittel der Kundenkommunikation in der Wirtschaft. Sie sind es nicht mehr. Unter anderem das Spam-Problem ist dafür verantwortlich, dass E-Mails von vielen Adressaten kaum mehr geöffnet werden. Gelesen werden sie auch kaum noch: Der geringe Versandaufwand bei gleichzeitig hoher Reichweite hat dazu geführt, dass Kunden mit E-Mails und wertlosen Inhalten geradezu überflutet wurden. Auf diese Entwicklungen hat auch der Gesetzgeber reagiert. Wie und wann E-Mails im Marketing eingesetzt werden dürfen, unterliegt heute strengen Kriterien:
  • Unerwünschte Werbung per E-Mail ist verboten. Das Heizungsbau-Unternehmen XYZ darf Ihnen nicht einfach Werbung in Ihr Postfach schicken, nur weil es zufällig Ihre Mail-Adresse besitzt.
  • Auch die Versendung eines Newsletters ohne die Einwilligung des Empfängers ist nicht erlaubt. Beides gilt als wettbewerbswidrig und verstößt gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
  • Abmahnungen in entsprechender Höhe können die Folge sein, sowohl von privaten wie auch von gewerblichen Empfängern.
Um nicht als Spam gewertet zu werden und damit rechtlich als unzumutbare Belästigung zu gelten, müssen vielmehr gegeben sein:
  • Die vorherige Einwilligung des Empfängers muss dem Versender vorliegen (nachweisbar). Dazu eignet sich z.B. das so genannte Double-Opt-In Verfahren.
  • Jede E-Mail muss ein Impressum enthalten.
  • In jeder E-Mail muss der Empfänger die Möglichkeit haben, sich aus dem aktuell bestehenden Verteiler auszutragen.
  • Bereits ein Verstoß gegen eines dieser Kriterien rechtfertigt rechtliche Schritte (Abmahnung). Wie auch in anderen Fällen (z.B. beim Filesharing) existieren hier blühende Abmahn-Geschäftsmodelle. Wenn Sie also beschuldigt werden, ein Spammer zu sein, lohnt immer der Gang zum Anwalt. Der weiß berechtigte von unberechtigten Vorwürfen zu unterscheiden.

    Nicht alles ist Spam

    Nicht alles ist Spam. Für bestehende Kontakte ("Geschäftsbeziehungen") gelten die erwähnten Vorgaben nur eingeschränkt. E-Mail-Werbung ist in der Regel dann zulässig, wenn eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Versender der Mail und dem Empfänger besteht. Bedingung: Der Empfänger muss stets eine "Opt-Out"-Möglichkeit haben; er muss dem Mail- oder Newsletter-Empfang also stets widersprechen können, bzw. darf ihm zuvor nicht widersprochen haben. Und: Ist der Versender ein Heizungsbau-Unternehmen, darf er auch nur gleichartige Produkte oder Dienstleistungen bewerben. Modeschmuck dürfte es nicht sein.

    Sicherheit erhalten Sie beim Anwalt

    Ob eine E-Mail Spam oder kein Spam ist, bzw. die Abmahnung für einen UWG-Verstoß berechtigt ist, kann nur ein Fachmann beurteilen. Fragen Sie daher am besten einen Anwalt, wenn Sie eine rechtssichere Auskunft benötigen. Der hilft Ihnen auch über die nötigen Hürden - zum Beispiel dann, wenn Sie sich gegen eine Abmahnung wehren müssen. Hier finden sie einen erfahrenen Anwalt für Internetrecht - mit einem einfachen Klick.


Letzte Aktualisierung am 2016-05-30

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