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Anwalt Sterbehilfe

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-15 (276 mal gelesen)

Geldfälscher haben 2008 laut Bundesbank erstmalig seit mehreren Jahren wieder mehr falsche Banknoten in Umlauf gebracht. Fahnder zogen im vergangenen Jahr bundesweit 41.000 gefälschte Euro-Scheine aus dem Verkehr.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-01-22 (239 mal gelesen)

Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.01.2014 hervor (Az.: VIII ZR 210/13).

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-11-08 (627 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Auch die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum Dienst.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2011-03-23 (432 mal gelesen)

Jeder dritte Deutsche wickelt Bankgeschäfte über das Internet ab. Vor zehn Jahren war es erst jeder Sechste. Von den Internetnutzern betreibt sogar fast jeder Zweite Online Banking. Das ist zweifellos bequem, denn man muss nicht aus dem Haus und ist von Öffnungszeiten der Bank unabhängig. Darüber hinaus bietet Online Banking oft auch noch Kostenvorteile.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-05-22 (20 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-16 (200 mal gelesen)

Das Landgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14), dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über Eigenschaften - bezogen auf den PKW - geschlossen hat, die sich später als unwahr herausstellen. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss des Verkäufers steht dem nicht entgegen. Häufig wird dieser Mangel vom Käufer erst nach einigen gefahrenen Kilometern festgestellt, sobald das Auto aufgrund irgendwelcher Beschwerden von einem Fachmann untersucht wird. Trotzdem besteht noch die Möglichkeit, das Auto wieder gegen den gezahlten Kaufpreis einzutauschen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-03-06 (198 mal gelesen)

Urlaub machen ist teuer. Da freut sich der Arbeitnehmer, wenn er vom Chef einen kleinen Zuschuss in Form von Urlaubsgeld erhält. Wurde diese Zahlung von Urlaubsgeld nicht arbeitsvertraglich geregelt, kann der Arbeitnehmer aufgrund einer betrieblichen Übung einen Anspruch auf Urlaubsgeld haben.

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Wichtige Urteile für Motorradfahrer © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-04-07 (260 mal gelesen)

Mit dem Frühling beginnt die Motorradsaison. Lesen Sie, mit welchen Fragen sich Richter konfrontiert sehen: Gibt es nach einem Sturz auf Rollsplit Schmerzensgeld? Kann ein Motorradfahrer zur Fahrtenbuchauflage verdonnert werden? Und gilt die Helmpflicht trotz religiöser Kopfbedeckung?

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2007-11-07 (720 mal gelesen)

Wer krankenversichert ist, hat auch einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten bei Krankheit, so sollte man meinen. Doch die Krankenkasse zahlt nicht immer. Ihre so genannte Leistungspflicht ist durch zahlreiche Regelungen wie Gesetze, Richtlinien und Verträge begrenzt. Zum Streit kommt es meist, wenn es um die Kostenübernahme bei alternativen Heilmethoden geht.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-04-16 (136 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden.

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