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Anwalt Sterbehilfe

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-08-12 (622 mal gelesen)

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2015-03-03 (425 mal gelesen)
Kein Jägerlatein: Urteile rund um die Jagd! © Andrey Popov - Fotolia

Zurzeit rufen die Jäger zur Fuchsjagd auf. Aber auch anders Wild wird noch gejagt - Nicht immer ohne Konfrontation mit dem Gesetz!

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-23 (253 mal gelesen)

Die Mietminderung ist leicht in die Tat umgesetzt, kann sich aber zum Bumerang für den Mieter entwickeln, wenn die Minderung nicht rechtens war. Dann droht sogar die Kündigung des Mietvertrags.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-01-19 (304 mal gelesen)

Ausbildungsverhältnisse können bei persönlichem Fehlverhalten ebenso wie Arbeitsverhältnisse fristlos gekündigt werden. Dies musste ein Auszubildender erfahren, als er von seinem Chef die fristlose Kündigung erhielt, weil er nachts bei Pflasterarbeiten mit roten Pflastersteinen ein Hakenkreuz auf eine Straße gepflastert hatte.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-11-14 (223 mal gelesen)

Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilfe eines Anwalts abgemahnt und dazu verpflichtet werden, im Falle der künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dass es sich lohnt, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten auch regelmäßig zu kontrollieren, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: I-4 U 105/12).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-21 (225 mal gelesen)

Erleidet Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Beschäftigung oder auf einem Dienstweg einen Unfall, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen des Unfalls ein. Das Sozialgericht Aachen musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob einer Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2015-12-30 (488 mal gelesen)

In der Silvesternacht wird der Himmel auch in diesem Jahr mit leuchtenden Raketen erhellt und von lauten Böllern begleitet sein. Damit aus dem Feuerwerkspektakel keine Brandkatastrophe entsteht, gilt es sich mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-01 (247 mal gelesen)

Leistet sich ein Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gleich zweimal, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot - ob man also quasi beide Fahrverbote gleichzeitig ableisten kann.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-02-19 (515 mal gelesen)

In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen sind. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand rund um den Blitzer zu berichten.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-02-13 (416 mal gelesen)

Post vom Inkassounternehmen mit einer Zahlungsaufforderung löst bei deren Empfängern oft die gewünschte Wirkung aus. Aus Angst, dass sonst bald der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, begleichen viele der verunsicherten Verbraucher die geforderten Beträge ungeprüft.

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