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Anwalt Sterbehilfe

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-01-15 (177 mal gelesen)
Zusatzschild Schneeflocke: Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch ohne Schnee! © Igor Link - Fotolia

Ob und wann der Schnee in diesem Winter kommt, wissen wir nicht. Trotzdem müssen Autofahrer aufpassen: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" erlaubt auch bei nicht winterlichen Verhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-28 (277 mal gelesen)

Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als "standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-05 (520 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-21 (1007 mal gelesen)

Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15).

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2010-03-09 (91 mal gelesen)

Die Betroffenen des Sturmtiefs „Xynthia“ sollen sich schnell mit ihrem Versicherer in Verbindung setzen und ihre Schäden melden. Das raten die deutschen Versicherer ihren Kunden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-04-29 (185 mal gelesen)

Nicht selten kommt es in Hotels zu massenhaften Virus- oder Keimerkrankungen. Sind nachweislich 10 Prozent der Hotelgäste erkrankt, kann davon ausgegangen werden, dass das Hotel dafür verantwortlich ist. In diesem Fall liegt ein Reisemangel vor, der entschädigt werden muss.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2007-11-05 (161 mal gelesen)

Am 1. November wurde der elektronische Reisepass (ePass) der zweiten Generation eingeführt. Ab diesem Antragsdatum hergestellte Pässe enthalten zusätzlich zwei Fingerabdrücke als biometrische Daten im Chip. Damit setzt Deutschland als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union alle Vorgaben der 2002 in Kraft getretenen passrechtlichen EG-Verordnung um.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2007-09-24 (82 mal gelesen)

Je länger ein Auto beim Händler auf dem Hof steht, desto weniger darf er als Neuwagen verkauft werden. Längere Lagerzeiten können durchaus dazu führen, dass ein Fahrzeug seine Neuwageneigenschaft verliert mit der Folge, dass der Händler den auf den Kauf eines Neuwagens gerichteten Vertrag mit einem solchen Fahrzeug nicht erfüllt hat.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-02-11 (311 mal gelesen)

Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, die überhaupt nicht tätig waren, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) (Urteil vom 27.06.2013 - 7 Sa 696/12) hervor.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2011-07-13 (69 mal gelesen)

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Urlaubszeit ? für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres. Doch Vorsicht, auch Einbrecher freuen sich darauf. Verlassene Wohnungen und Häuser sind für Ganoven beliebte Tatorte. Die Zahl der Einbruchsdiebstähle 2010 nahm laut Bundeskriminalamt gegenüber dem Vorjahr um gut sechs Prozent zu. Sie stieg auf über 121.000 Fälle

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