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Anwalt Unterlassungsklage

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-11-29 (625 mal gelesen)
FIS-Regeln, Schneemangel und fehlende Sektgläser- Ihre Rechte im Skiurlaub! © Vladislav Gajic - Fotolia

Berge, Sonne und Pulverschnee - die Skisaison ist in den klassischen Skigebieten gestartet. Jetzt geht’s auf die Piste und in den Winterurlaub. Was es Rechtliches zu beachten gibt, wenn sich etwa die romantische Berghütte als Rümpelkammer ohne Heizung herausstellt, oder es zu einer Kollision auf der Piste mit einem Snowboardfahrer kommt, zeigen unsere Urteile rund um den Winterurlaub.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2015-02-06 (1337 mal gelesen)
Strafrecht: Diebstahl im Wert von 50 Euro kann zu Freiheitsstrafe führen! © jinga80 - Fotolia

Ein Diebstahl von zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro kann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung führen!

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-11-13 (658 mal gelesen)

Familien können für ihre Kinder in der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr das einkommensunabhängige Kindergeld beanspruchen. Doch gerade beim Kindergeld während des Studiums wird zwischen Staat und Familie immer wieder gestritten, ob die Anspruchsvoraussetzungen noch gegeben sind, oder nicht. Hier einige Urteile zum Thema Kindergeld und Studium.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (722 mal gelesen)

Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen "auf die Sprünge" zu helfen, wird zurecht in den seltensten Fällen an eine mögliche Scheidung der Ehe und die Konsequenzen für das gezahlte Geld gedacht. Schützenhilfe erhalten Eltern von einer Entscheidung des BGH: Im Einzelfall können geleistete Schwiegerelternzuwendungen nach der Scheidung der Ehe zurückgefordert werden (Az.: XII ZR 149/09).

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-05-14 (724 mal gelesen)

Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 2012-12-28 (4337 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-08-11 (82 mal gelesen)

Wer im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, kann jetzt in seinem Heimatland gegen die Versicherung des Unfallverursachers klagen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 6. Mai 2008 verkündeten Urteil (VI ZR 200/05). Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates hat.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-09-22 (865 mal gelesen)

Das Oktoberfest bedeutet für Millionen Menschen Gaudi & Genuss. Für Firmen ist die Wiesn vor allem eins: ein ertragreiches Business. Da möchte man als findiges Unternehmen gerne ein Stück vom Kuchen abhaben - und wird dabei juristisch regelmäßig in die Schranken gewiesen. Ob in München oder in anderen Städten Deutschlands - in diesem Falle in Mainz.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-09-08 (100 mal gelesen)

Welche Zahlungsmittel nehmen Reisende am besten mit in ihren Urlaub? Der richtige Mix macht´s ...

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-08-20 (1045 mal gelesen)

Ein Darlehn für ein Auto, die Übernahme von Heizkosten oder für einen Gebärdendolmetscher – die Agentur für Arbeit ist mit unterschiedlichsten Anträgen auf finanzielle Unterstützung konfrontiert. Wie haben Ihnen interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um die Agentur für Arbeit zusammengestellt.

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