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Anwalt Widerrufsbelehrung

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Widerrufsbelehrung: Muster oder individuell formulieren? Was tun bei Fehlern?

Wie ist die Rechtslage?

Seit Juni 2014 sind die formalen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung aufgrund einer EU-Verbraucherrechterichtlinie EU-weit vereinheitlich worden. Damit wurde für Unternehmen ein großes Stück Rechtssicherheit im Umgang mit Widerrufsbelehrungen geschaffen. Den Unternehmen werden zur Erleichterung ihrer Informationspflichten gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt, die im Einzelfall nur angepasst werden müssen. Unternehmen sind aber nicht verpflichtet diese Muster für die Widerrufsbelehrung zu benutzen.

Worüber muss eine Widerrufsbelehrung Verbraucher informieren?

Mit einer Widerrufsbelehrung werden Verbraucher über ihr Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, oder bei Verträgen im Rahmen des Online-Handels informiert. In der Widerrufsbelehrung muss das Unternehmen den Verbraucher über die Widerrufsbedingungen, die Widerrufsfrist, das Widerrufsverfahren und die Rücksendungskosten vor Vertragsschluss in Kenntnis setzen.

Was wird häufig bei einer Widerrufsbelehrung falsch gemacht?

Bei der Widerrufsbelehrung unterlaufen immer wieder Fehler, die zur Folge haben, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird. Ein häufiger Fehler ist das Verwenden einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung. Auch werden Widerrufsbelehrungen auf einer Website oft falsch platziert oder gestaltet. Häufige inhaltliche Fehler sind bei einer Widerrufsbelehrung, wenn nicht ausreichend über die Übernahme von Rücksendungskosten informiert wird oder wenn das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt wird - etwa, wenn eine Rücknahme nur bei originalverpackter Ware gewährt wird.

Welche Folgen hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?

Wenn eine Widerrufsbelehrung den Verbraucher erreicht, wird die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt. Lässt das Unternehmen dem Verbraucher vor Vertragsschluss keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu kommen, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Verbraucher kann sich auch noch nach zwei Wochen vom Vertrag lösen. Aber eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann auch eine kostenintensive wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers nach sich ziehen. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich für Unternehmen bei der Erstellung einer Widerrufsbelehrung, oder wenn bereits eine Abmahnung eines Mitbewerbers ins Haus geflattert ist, den rechtskundigen Rat eines Anwalts einzuholen.

Letzte Aktualisierung am 2017-06-20

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Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".

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