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Rechtsanwalt Patientenverfügung Seeshaupt

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Seeshaupt können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-11-17 (316 mal gelesen)

In Österreich gilt für große Nutzfahrzeuge von diesem Jahr an erstmals eine generelle Winterreifenpflicht. Darunter fallen LKW und Busse mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht. Danach müssen LKW in der Zeit vom 1. November bis 15. April zumindest an einer Antriebsachse und Omnibusse in der Zeit vom 1. November bis 15. März an allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstet sein.

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Zum Jahreswechsel mussten sich die Verbraucher auf einige Änderungen einstellen. Das gilt auch für Bankkunden. So dürfen Sparer ihre Freistellungsaufträge ab dem 1. Januar 2011 nur noch unter Angabe ihrer Steuer-Identifikationsnummer erteilen oder ändern.

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Kritiker empfanden das in seiner Struktur bereits seit mehr als 100 Jahren bestehende Erbrecht gerade hinsichtlich der Pflichtteilsregelungen bereits seit langem als nicht zeitgemäß und zu starr. Auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieser Regelung durch das höchste deutsche Gericht lies diese Kritik nie verstummen.

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Für Geldanlagen im Ausland ist nicht nur die zunehmende Aufweichung des Bankgeheimnisses ein Problem: Kommt es zum Erbfall, droht eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuer. Anleger müssen daher sehr genau prüfen, wie es um die Erbschaftsteuerregeln im Heimatland und im Anlageland bestellt ist.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-26 (108 mal gelesen)

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Arbeitnehmer, die nicht rauchen, von den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch verschont bleiben – aber nur soweit die Betriebs- und Beschäftigungsart dies zulässt.

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Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2014 hervor (Az.: XII ZB 661/12).

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-05-16 (164 mal gelesen)

Der Fall Asamoah: Der damalige Schalker Fußballprofi wurde von einem nahe Dortmund gelegenen Gericht in Revision zu einem Fahrverbot verurteilt.

Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-06-08 (180 mal gelesen)

Gerade bei Datenverträgen ohne pauschale Flatrate, erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones ein böses Erwachen bei der monatlichen Handykostenabrechnung.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-12 (511 mal gelesen)

Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-07-24 (1308 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

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