Logo anwaltssuche.de
Familienrecht ,

OLG Urteil: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen

OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 – Az.: 8 WF 240/10). Als Konsequenz aus dieser Entscheidung hat es dem Vater daher das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zugesprochen.

Mutter plante Segelreise mit anschließendem Umzug nach Griechenland
Im besagten Fall wollte eine Mutter mit ihrem neuen Lebensgefährten und zwei Kindern (9 und 11 Jahre alt), die aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem klagenden Vater hervorgingen, ab Januar 2010 eine umfängliche Segelreise unternehmen und anschließend nach Griechenland ziehen, um dort den neuen Lebensmittelpunkt der Familie zu begründen. Zu diesem Zweck legte die Mutter einen „Bildungsentwurf“ vor, der zunächst die Unterrichtung der Kinder durch Privatlehrer, Internetschulen und eigens angeschaffte Lehrmaterialien vorsah, damit die Kinder einen geordneten Bildungsweg erfahren könnten.
Der Kindesvater jedoch widersprach im August 2010 den Plänen der Mutter und beantragte vor Gericht zum einen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu erhalten sowie zum anderen, es der Mutter vorläufig zu verbieten, mit den Kindern ins Ausland zu ziehen.

Streit ums Kindeswohl
Der Vater war dabei der Ansicht, dass es dem Wohle der Kinder entspreche, in Deutschland leben zu bleiben, um dort auf einer Schule eine ordnungsmäßige schulische Ausbildung zu erfahren. Insbesondere sei weder die Mutter noch ihr neuer Lebensgefährte oder die von der Mutter gewählte Fernschule dafür ausreichend qualifiziert, während der Segelreise die Kinder im erforderlichen Maße zu unterrichten. Daher sei ihm (dem Vater) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.
Die Mutter behauptete wiederum, dass es nicht dem Wohle der Kinder entspreche, feste bei Ihrem leiblichen Vater in Deutschland zu leben. Schon bei den dem Vater gewährten Umgangskontakten – er durfte die Kinder zuvor regelmäßig am Wochenende sehen – sei es zu Problemen gekommen, wodurch die Leistungen der Kinder in der Schule erheblich abgefallen wären. Durch die Segelreise und die Niederlassung in Griechenland würden die Kinder eine „Auszeit“ erhalten, welche die erlittene Frustration in der deutschen Schule beheben und die Kinder wieder „konsolidieren“ könnte.


Gerichtsentscheidung zugunsten des Vaters
Nach dem Gang durch die Instanzen entschied das OLG Hamm, indem es den zur Ermittlung des Aufenthaltsbestimmungsrechts maßgeblichen Maßstab des „Kindeswohls“ der Kinder heranzog. Das Gericht wertete die für eine Kindeswohlentscheidung entscheidenden Kriterien der Erziehungseignung der Eltern, der Bindungen des Kindes, der Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Beachtung des Kindeswillens für den vorliegenden Fall aus.
Dazu führte es zunächst aus, dass das Kindeswohl der beiden Kinder bei beiden Eltern generell zwar nicht gefährdet sei und auch eine Bindung der Kinder an beide Elternteile gleichermaßen bestehe, jedoch die Pläne der Mutter zu einer „Auszeit“ der Kinder und der damit verbundenen Ausschulung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar seien. Zudem seien die Pläne der Mutter, die Kinder nach der längeren Schulauszeit auf einer fremdsprachigen Schule einzuschulen mit erheblichen Wiedereingliederungsproblemen sowie kulturellen und sprachlichen Problemen verbunden, sodass das Gericht erhebliche Bedenken bezüglich der geistigen und seelischen Förderung der Kinder hatte. Diese Bedenken seien so gravierend, dass auch der entgegenstehende Wille der Kinder, bei ihrer Mutter in Griechenland zu leben, keine Beachtung finden könne. Dem Vater sei deshalb das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuweisen.

Kindeswohl ist immer eine Einzelfallentscheidung – ein Fachanwalt kann helfen
Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass die Entscheidung, ob eine bestimmte Tatsache dem Kindeswohl förderlich ist, stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt.
Betroffenen Eltern kann daher in Sorgerechtsstreitigkeiten oder Streitigkeiten über das Aufenthaltsrecht der Kinder nur geraten werden, sich mit ihrem Anliegen an einen auf das Familienrecht spezialisierten Fachanwalt zu wenden. Dieser kennt sich mit dem unbestimmten Begriff des Kindeswohls aus und ist daher in der Lage, alle Argumente, die eine Kindeswohlentscheidung zugunsten des von ihm vertretenen Elternteils begünstigen, zusammenzutragen und vor Gericht darzulegen.
Dies erhöht die Chancen, dass das entscheidende Gericht dem Antrag über eine Sorgerechts- oder Aufenthaltsbestimmungsentscheidung folgt, enorm.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.0 / 5 (4 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Neben Fragen zum Unterhalt und der Aufteilung von Geld- und Sachwerten nimmt das Thema Sorgerecht bei einer Scheidung meist den größten Raum ein. Neben gemeinsamen und alleinigem Sorgerecht kann auch ein Mittelweg sinnvoll sein.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 27.04.2016
Kinder ohne eigenes Einkommen haben einen Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern. Im Fachjargon heißt dies Kindesunterhalt im Unterschied zum Ehegattenunterhalt. Was viele nicht wissen: Beide Eltern sind zum Kindesunterhalt verpflichtet.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Die Jugendhilfe ist eingerichtet, um Kinder und Jugendliche unter 27 Jahren durch unterschiedliche Angebote und Maßnahmen zu unterstützen. Das geschieht einerseits mit allgemeinen Hilfeleistungen. Andererseits mit konkreten Aktionen im Einzelfall.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Die Mitarbeiter im Jugendamt helfen bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, wo Erziehungsberechtigte an ihre Grenzen stoßen. Eltern und Kinder haben jedoch eigene Rechte. Welche Rechte stehen wem wann zu und wer kontrolliert eigentlich das Jugendamt?
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (138 mal gelesen)

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Zu den Regelungen im Einzelnen ...

4.6 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (134 mal gelesen)

Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (337 mal gelesen)

In Deutschland hat jedes Kind einen Anspruch auf Kindergeld. Damit soll die Grundversorgung der Kinder gewährleistet werden. Hier erfahren Sie neue Rechtsprechung zum Kindergeld die Eltern kennen sollten.

3.7 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (186 mal gelesen)

In einem Sorgerechtsverfahren werden Kinder auch in Abwesenheit ihrer Eltern vom Gericht oder Sachverständigen befragt, um sich ein möglichst objektives Bild von der Familiensituation zu verschaffen.

3.4 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (246 mal gelesen)

"Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen", so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.

3.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (286 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für alle berufstätigen Eltern, die im neuen Kindergartenjahr für ihr unter dreijähriges Kind keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben: Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhalten Eltern keinen Schadensersatz für den Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz.

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (63 mal gelesen)

Soft-Air-Waffen sehen aus wie echte Waffen, verschießen aber „harmlosere“ Munition in Form von Kügelchen aus Kunststoff. Insbesondere Jungs sind fasziniert von diesen „Spielgeräten“. Doch Vorsicht, auch die harmlosen Soft-Airs können Verletzungen verursachen und auf die Eltern kommen Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlungen zu.

5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte    (127 mal gelesen)

Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (436 mal gelesen)

Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 20.11.2013 hervor (Az.: 2 WF 190/13).

3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (96 mal gelesen)

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

3.3 / 5 (3 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Ehe & Familie
Suche in Fachbeiträgen