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Bildungsrecht: Wenn es um Fragen zum Thema Bildung geht

Letzte Aktualisierung am 21.06.2016 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Das Bildungsrecht fasst Rechtsgebiete aus Bildung und Ausbildung zusammen

Das Bildungsrecht lässt sich als übergeordneter Begriff verstehen. Es subsummiert wesentliche Rechtsgebiete aus dem gesamten Bereich der Bildung. Dazu gehören: Teile des Elementarbereichs (Kindertagesbetreuung), das Schulrecht, das Ausbildungsrecht, das Hochschulrecht, das Berufsbildungsrecht, das Erwachsenenbildungsrecht, das Prüfungsrecht. Das Recht auf Bildung gehört nicht zu den Grundrechten, die in der Verfassung (im Grundgesetz) normiert sind. Die Verfassung ließe sich aber so interpretieren, dass sich ein Recht auf Bildung aus anderen dort verbrieften Rechten ergibt. Das Bildungssystem in Deutschland ist, wie in den meisten Ländern, staatlich reguliert. Ziel: Die Regulierung soll demokratisch motivierte, gleiche Ausgangsbedingungen für alle Bürger schaffen. Das klappt leider nicht (immer).

Bildung in Deutschland: Nicht schlecht. Könnte aber besser sein

Deutschland wurde wiederholt von der OECD als eines der Länder gerügt, in denen eine hohe soziale Bildungsungleichheit herrscht. Krippenplätze und Kindergartenplätze sind nicht zu haben (oder sind in Städten nur erschwinglich für Betuchte), Eltern sind nicht mit dem zufrieden, was Schulen ihren Kindern bieten, Studenten können nicht die Fächer studieren, die sie studieren möchten (Zulassungsbeschränkung). Chancengleichheit gibt es faktisch nicht. Auch wenn das Gesetz gleiche Chancen vorsieht, beeinflusst der sozio-ökonomische Hintergrund eines Kindes seine Bildungs- und Lebenschancen maßgeblich. Auf dieser Leinwand spielen sich Dramen ab - und Rechtsstreitigkeiten. Das Gros hat damit zu tun, dass man seine Chancen auf Bildung und Zukunft wahren möchte (oder die seiner Kinder) und sie sich zur Not erkämpft - auch vor Gericht.

Die Bundesländer sind für Bildungsfragen verantwortlich

Bildungsrechtliche Belange sind prinzipiell Ländersache. Die Länderverfassungen und die Landesgesetze geben dem Bildungsrecht eine regionale Färbung - mehr Chancengleichheit entsteht dadurch aber nicht, im Gegenteil. Ein Umzug innerhalb Deutschlands von einem Bundesland ins andere kann für Eltern und Kinder nach wie vor ein Problem sein, ebenso ein Umzug von der Stadt aufs Land (oder umgekehrt) innerhalb eines Bundeslandes. Es herrschen unterschiedliche Bedingungen bei der Ausstattung mit Krippenplätzen, Schulwahl, Schulformen, Förderung, Inklusion. Auch wenn sich das gemeinsame Bildungsgremium der Länder, die Kultusministerkonferenz (KMK), um eine Nivellierung der Unterschiede bemüht, bleiben (zum Teil ideologisch bedingte) Differenzen. Die Entscheidungs- und Veränderungsfreude des Gremiums hält sich in Grenzen: Zentral (also bundesweit) gültige Abkommen und Beschlüsse muss die KMK einstimmig treffen. Sollte das ausnahmsweise der Fall sein, passiert erst einmal - gar nichts. Die Beschlüsse der KMK sind für die Gesetzgebung der einzelnen Bundesländer nicht bindend.

Wo ein Anwalt im Bildungsrecht Ihnen hilft

Auch für den Anwalt macht das regional geprägte Bildungsrecht ein Eingreifen nicht gerade leicht. Wer im Sinne seiner Mandanten etwas erreichen möchte, muss mit den länderspezifischen Unterschieden vertraut sein. Die wichtigsten Fragestellungen für Anwälte und Mandanten im Folgenden. Schulrecht. Hier geht es in erster Linie um Benotungs- und Versetzungsfragen besonders die so genannte Grundschulempfehlung: Wird die Leistung meines Kindes adäquat bewertet oder nicht? Häufiges Beratungsthema sind auch disziplinarische Maßnahmen oder Fragen der Schulwahl. Hochschulrecht. Der Anwalt sieht sich im Hochschulrecht speziell mit Fragen des Prüfungsrechts (wurden die formalen Kriterien der Prüfung eingehalten, war die Dauer korrekt usw.) konfrontiert. Prüfungen laufen häufig nicht so ab, wie sie sollten und können daher angefochten werden. Ein weiterer zentraler Streitpunkt im Hochschulrecht sind die Studienplatzklagen. Mit der Hilfe eines Anwalts können Zulassungsbeschränkungen überwunden und das Wunschstudium dennoch begonnen werden. Kita-Platz einklagen. Trotz des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Kita - Platz ab dem ersten Lebensjahr ist es in vielen Städten unmöglich einen zu finden. Eltern können per Verpflichtungsklage ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Ausbildungsrecht. Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden in der beruflichen Ausbildung (duales System) drehen sich meist um Fragen der Arbeitszeit, des Jugendschutzes, der Vertragsgestaltung usw. Auch hier kann ein Anwalt wirksam für seinen Mandanten eingreifen.

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