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Anwalt IT-Recht Bonn

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Rechtsanwalt Bastian Biegel Sankt Augustin
Rechtsanwalt Bastian Biegel
Biegel & Busche

Bonner Straße 132, 53757 Sankt Augustin
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Expertentipp vom 24.07.2012 (345 mal gelesen)

Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverkaufen.

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Spähsoftware: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig! © mko - topopt
Expertentipp vom 25.08.2017 (96 mal gelesen)

Das Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmer-Überwachung durch Spähsoftware, sog. Keylogger, in einer aktuellen Entscheidung klare Grenzen gesetzt. Die Software darf nicht zur pauschalen Überwachung von Arbeitnehmern eingesetzt werden, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat oder sonstigen schweren Pflichtverletzung gegeben ist.

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Abgasaffäre löst Klagewelle beim Landgericht Osnabrück aus © mko - topopt
Expertentipp vom 18.01.2019 (6 mal gelesen)

Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 16.01.2019 (12 mal gelesen)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

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